Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Beendigung des Konflikts in Gaza jegliche milit\u00e4rische Zusammenarbeit \u2013 einschliesslich der Beschaffung und Lieferung von Waffen sowie von Dual-Use- und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern \u2013 mit den beteiligten Staaten auszusetzen.
","ReasonText":"Als neutrales Land und Depositarstaat der Genfer Konventionen kann es sich die Schweiz nicht leisten, sich an den Kriegshandlungen von Konfliktparteien zu beteiligen. Nach dem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen get\u00f6tet wurden, fiel Israels Gegenschlag ebenfalls \u00e4usserst brutal aus. Sch\u00e4tzungen zufolge haben seither mehr als 30 000 Menschen im Gazastreifen ihr Leben verloren. Vor diesem Hintergrund muss die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien ausgesetzt werden.
Die Schweiz f\u00fchrt n\u00e4mlich trotz des Konflikts seit vielen Jahren besondere milit\u00e4rische G\u00fcter aus, in erster Linie nach Israel. Ausserdem kauft sie dort R\u00fcstungsg\u00fcter (ADS15-Drohnen und INTAF-System des Herstellers Elbit). Bei diesen Beschaffungen arbeitet die Schweiz mit israelischen Unternehmen zusammen, insbesondere indem sie Informationen und Technologien austauscht.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation Molina 23.4467 best\u00e4tigt der Bundesrat, dass eine punktuelle Zusammenarbeit im R\u00fcstungs- und Sicherheitsbereich besteht. Diese muss bis zum Ende des Konflikts ausgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der aktuellen Lage beschr\u00e4nkt die Schweiz die milit\u00e4rischen Kontakte mit Israel auf einen Informationsaustausch zu Themen der Streitkr\u00e4fteentwicklung. Dies erfolgt inbesondere im Kontext laufender Beschaffungsprojekte der Armee. Dar\u00fcber hinaus unterhalten die Schweiz und Israel derzeit keine milit\u00e4rische Kooperation.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 23.4467 bereits ausgef\u00fchrt hat, besteht zwischen der Schweiz und Israel kein R\u00fcstungsabkommen. Es bestehen einzelne vertraglich vereinbarte Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit israelischen Unternehmen, die als Lieferanten in verschiedene Beschaffungsprojekte des Bundes involviert sind. Bei den Beschaffungen findet kein Technologietransfer nach Israel statt (vgl. Antworten des Bundesrates auf die Anfrage 18.1093 sowie auf die Fragen 19.5311 und 23.7887).
Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage w\u00e4re es f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz kontraproduktiv, laufende Beschaffungen auszusetzen und damit nicht absehbare zeitliche Verz\u00f6gerungen oder gar Projektabbr\u00fcche in verschiedenen Beschaffungen zu akzeptieren. Die notwendige St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz w\u00fcrde damit massgeblich behindert. Zudem w\u00fcrde die Schweiz im Falle einer Suspendierung oder Sistierung laufender Projekte vertragsbr\u00fcchig und m\u00fcsste mit erheblichen finanziellen Konsequenzen und langwierigen juristischen Auseinandersetzungen rechnen.
Alle Beschaffungen des Bundes erfolgen gem\u00e4ss den g\u00fcltigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1). Die Angebote von verschiedenen Anbietern, darunter auch solche aus Israel, werden objektiv bewertet und das vorteilhafteste Angebot gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen ausgew\u00e4hlt. Bei internationalen R\u00fcstungsbeschaffungen werden zudem auch aussenpolitische Aspekte ber\u00fccksichtigt.
Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellation 23.4467 und die Dringliche Anfrage 21.1039 festgehalten hat, verlangen die Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes bereits heute die Ablehnung von definitiven Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Israel sowie zu anderen in den Nahostkonflikt involvierten Endempf\u00e4ngern. Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von doppelt verwendbaren G\u00fctern und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern werden fallweise nach den international harmonisierten Kriterien der G\u00fcterkontrollgesetzgebung beurteilt. Ein Abweichen von dieser Einzelfallbeurteilung ist nur m\u00f6glich, falls die Vereinten Nationen oder Staaten, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, die Ausfuhr solcher G\u00fcter verbieten und sich an diesen Verboten die wichtigsten Handelspartner der Schweiz beteiligen. G\u00fcter, die direkt im Konflikt eingesetzt werden k\u00f6nnen, werden zurzeit nicht bewilligt.