Die Bauernfamilien haben sich stark engagiert, als es darum ging, die f\u00fcr 2024 vorgesehenen neuen Produktionssystemprogramme, insbesondere zugunsten umweltfreundlicherer Systeme, einzuf\u00fchren. Der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft haben nun aber de facto die Vorschriften vervielfacht, namentlich in den Bereichen Tierwohl und Umwelt, das Budget f\u00fcr die Landwirtschaft wurde aber unver\u00e4ndert gelassen. Damit sind die Bauernfamilien bei ihren T\u00e4tigkeiten gr\u00f6sseren Zw\u00e4ngen unterworfen und m\u00fcssen f\u00fcr dieselben Beitr\u00e4ge mehr Leistungen erbringen.
Bei der neuen Aufteilung der Direktzahlungen f\u00fcr 2024 hat der Bundesrat zum Beispiel k\u00fcrzlich auf dem Verordnungsweg beschlossen, die Tierwohlbeitr\u00e4ge f\u00fcr besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) zu senken. Dieser Entscheid hat direkte Auswirkungen auf Landwirtschaftsbetriebe, die sich f\u00fcr solche Programme entschieden haben, die im \u00dcbrigen den Erwartungen unserer Gesellschaft entsprechen. Zahlreiche Betriebe haben in die Anpassung ihrer Tierhaltungssysteme investiert, um die Anforderungen dieser Programme erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Oft haben sie sich daf\u00fcr verschuldet und sie haben bei ihrer Budgetplanung die finanzielle Unterst\u00fctzung einberechnet. Der pl\u00f6tzliche Entscheid des Bundesrates kann sie in eine schwierige finanzielle Lage bringen, ohne dass sie daf\u00fcr selbst verantwortlich sind.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat anerkennt die Leistungen der Landwirtschaft, die besonders mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren\u00bb erbacht werden. Die Beteiligung der Betriebe an den daf\u00fcr eingef\u00fchrten Produktionssystembeitr\u00e4gen ist im Jahr 2023 h\u00f6her als erwartet, was f\u00fcr die Zielerreichung positiv ist, gleichzeitig aber zu h\u00f6heren Ausgaben f\u00fchrt. Der Hauptgrund f\u00fcr die hohe Teilnahme sind Lockerungen und Flexibilisierungen bei einigen Massnahmen (Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Beitrag f\u00fcr Verzicht auf Herbizide und Weidebeitrag), und zwar aufgrund der vielen Forderungen der b\u00e4uerlichen Organisationen und der Kantone. Der Bundesrat musste deshalb finanzielle Umlagerungen innerhalb des Direktzahlungskredits beschliessen. So f\u00fchrt beispielsweise die sehr hohe Beteiligung am neuen Weidebeitrag zu Mehrausgaben von rund 15 Millionen Franken. Diese Mehrausgaben werden innerhalb der Tierwohlbeitr\u00e4ge vollst\u00e4ndig kompensiert, indem die Beitragsans\u00e4tze f\u00fcr die besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) gesenkt werden. Der Bundesrat sieht keine Massnahmen vor, um die von der Senkung der BTS-Beitr\u00e4ge betroffenen Betriebe zu unterst\u00fctzen. Denn insgesamt wird das Tierwohl (BTS, RAUS und Weidebeitrag) mit der Senkung der Beitragsans\u00e4tze f\u00fcr BTS per 2024 nicht geschw\u00e4cht, da weiterhin rund 12 Prozent aller Direktzahlungen f\u00fcrs Tierwohl ausgerichtet werden.
2. Die Aushandlung der Produzentenpreise ist Sache der Branchen- und Produzentenorganisationen und ihrer Abnehmer. Deshalb kann der Bundesrat dazu keine allgemeing\u00fcltigen Aussagen machen.
3. Mit dem vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen Landwirtschaft schaffen Bundesrat und Parlament Planungssicherheit. Das Parlament wird die Botschaft zum Zahlungsrahmen 2026-2029 ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024 beraten k\u00f6nnen. Ein Meilenstein wird das Jahr 2027 sein, wenn der Bundesrat zuhanden des Parlaments eine Botschaft zur Agrarpolitik ab 2030 verabschiedet. Damit entscheidet das Parlament massgeblich und in erster Linie \u00fcber die Zukunft der Agrarst\u00fctzung.