Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 dahingehend vorzubereiten, dass diese gegen\u00fcber dem heutigen Stand halbiert wird und die dadurch eingesparten Gelder direkt in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen.
","ReasonText":"Mit der Annahme der 13. AHV-Rente m\u00fcssen Wege gefunden werden, diese zu finanzieren. Viele Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger des b\u00fcrgerlichen Lagers begr\u00fcndeten ihr \u00abJA\u00bb damit, dass die Regierung genug Geld habe, um Milliarden ins Ausland zu verschenken, aber kein Geld f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung aufwenden k\u00f6nne. Die vorgeschlagene Halbierung der Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 erm\u00f6glicht eine teilweise Finanzierung der Mehrausgaben der 13. AHV indem zwischen 1.5-2 Mrd. Franken j\u00e4hrlich in den Bundesfinanzen freigestellt werden. Gleichzeitig erm\u00f6glicht diese finanzielle Anpassung ab 2029 dem Bundesrat und den beteiligten Stellen in der Verwaltung genug Zeit, um die Umsetzung in geregelten Bahnen vorzubereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die von den Motion\u00e4ren verfolgte Zielsetzung bez\u00fcglich der Umsetzung des Volksentscheides vom 3. M\u00e4rz 2024 verbunden mit der Entlastung des Bundeshaushaltes. An seiner Sitzung vom 27. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die Umsetzung der Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb festgelegt. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll vollumf\u00e4nglich \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge oder eine Erh\u00f6hung von Lohnbetr\u00e4gen und Mehrwertsteuer erfolgen. Eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) oder anderer Ausgabenbereiche ist nicht vorgesehen. Um eine zus\u00e4tzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll der Bundesanteil an den Ausgaben der AHV ab dem 1.1.2026 bis zum Inkrafttreten der n\u00e4chsten Reform reduziert werden.
Der Bundesrat hat beschlossen, im 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Dazu hat er am 8. M\u00e4rz 2024 eine f\u00fcnfk\u00f6pfige externe Expertengruppe beauftragt, ihm bis im Sp\u00e4tsommer Massnahmenvorschl\u00e4ge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt zu unterbreiten.
Der Bundesrat will den Arbeiten der Expertengruppe nicht vorgreifen und wird dem Parlament zu gegebener Zeit eine Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2029-2032 \u00fcberweisen. Diese wird die dann vorliegende und prognostizierte finanzpolitische Lage ber\u00fccksichtigen.