Anfang Monat traf der EU-Ministerrat einen Grundsatzentscheid \u00fcber den Ausstieg aus dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta (ECT). Die Europ\u00e4ische Kommission war zum Schluss gelangt, dass der Vertrag mit den europ\u00e4ischen Klimazielen unvereinbar ist. F\u00fcr einen endg\u00fcltigen Austritt ist noch ein letzter Entscheid des Europ\u00e4ischen Parlaments erforderlich.
In der Schweiz k\u00fcndigte der Bundesrat im Februar 2023 als Antwort auf die Motion 22.4487 mit einer Haltung, die alle M\u00f6glichkeiten offen liess, Folgendes an: \"Der Bundesrat analysiert nun die neue Ausgangslage sowie die Handlungsoptionen der Schweiz (inkl. den Verbleib oder R\u00fccktritt beim bestehenden oder modernisierten ECT).\"
Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welches ist der Stand der laufenden Analysen, die in der Antwort auf die Motion 22.4487 angek\u00fcndigt wurden? Wann ist der Bundesrat in der Lage, das Ergebnis bekanntzugeben?
2. Ist der Bundesrat angesichts der neuen Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene nun \u00fcberzeugt, dass der Ausstieg aus dem ECT f\u00fcr die Schweiz der beste Weg ist?
3. Falls der Bundesrat sich aus unerfindlichen Gr\u00fcnden gegen den Austritt aus dem ECT ausspricht: Wie begr\u00fcndet er diese Position vor dem Hintergrund, dass die EU und die wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4nder nicht mehr Vertragspartei des ECT sein werden?
4. H\u00e4lt der Bundesrat den Schutz von Investitionen in fossile Energien f\u00fcr wichtiger als die Einhaltung der Klimaziele der Schweiz?
5. Wie sieht der Zeitplan der Schweiz betreffend die n\u00e4chsten Schritte im Zusammenhang mit dem ECT aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 8. November 2023 hat der Bundesrat die Handlungsoptionen zum Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) diskutiert und kommuniziert. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bundesrat nach wie vor die Modernisierung des ECT. Aufgrund der Unsicherheiten \u00fcber die Modernisierung des ECT hat der Bundesrat entschieden, weiterhin abzuwarten, bis sich substanzielle Entwicklungen zur Modernisierung abzeichnen.
2. Nein. Der ECT gew\u00e4hrt Schweizer Investitionen im Energiebereich wertvollen Investitionsschutz in anderen ECT-Vertragsparteien \u2013 vor allem f\u00fcr Investitionen in erneuerbare Energien in EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig hat auch die Schweiz ein Interesse, ausl\u00e4ndischen Investoren im Energiebereich ein attraktives Investitionsumfeld zu bieten.
3. Der ECT ist EU-rechtlich ein sogenannt gemischtes Abkommen, wo die EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie die EU und EURATOM Vertragsparteien sind. Seit 2016 sind sieben EU-Mitgliedsstaaten aus dem ECT ausgetreten oder haben den Austritt notifziert. In den vergangenen Wochen haben der Rat der EU und das EU-Parlament den Austritt der EU und EURATOM beschlossen. Der Austritt wird voraussichtlich im Fr\u00fchling 2025 rechtswirksam. Dies \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sowie eine Vielzahl weiterer Staaten im ECT verbleibt. So lange der ECT eine relevante Anzahl von Vertragsparteien umfasst, hat die Schweiz ein Interesse, Mitglied zu bleiben.
4. Aus Sicht des Bundesrats soll Investitionsschutz im Energiebereich m\u00f6glichst universell sein. Der bestehende ECT hindert die Schweiz nicht daran, Massnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesystems und zum Klimaschutz zu treffen. Mit dem modernisierten ECT wird das Regulierungsrecht der Mitgliedsstaaten im Klimaschutzbereich pr\u00e4zisiert und gest\u00e4rkt.
5. Sobald sich substanzielle Entwicklungen zur Modernisierung abzeichnen, wird der Bundesrat dar\u00fcber entscheiden, ob die Schweiz Mitglied des ECT bleibt oder austritt.