Damit eine Photovoltaik-Grossanlage von den F\u00f6rdermassnahmen des \u00abSolarexpress\u00bb (Art. 71a Energiegesetz) profitieren kann, muss sie bis Ende 2025 mindestens 10% der erwarteten Produktion ins Netz einspeisen. Es zeigt sich, dass diese Frist sehr knapp bemessen ist. Mehrere vielversprechende Projekte drohen daran zu scheitern.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zum Zeitpunkt des Parlamentsbeschlusses zum \u00abSolarexpress\u00bb im Herbst 2022 existierten weltweit praktisch keine Erfahrungen mit hochalpinen Photovoltaik-Grossanlagen. Mittlerweile zeigen sich die vielen damit verbundenen Herausforderungen:
Die vielen Herausforderungen f\u00fchren dazu, dass bereits mehrere Projekte sistiert werden mussten. Es fehlt oft schlicht an der Zeit, die notwendigen sorgf\u00e4ltigen Abkl\u00e4rungen zu machen. Dabei w\u00e4re es im Interesse aller Beteiligten, dass die Auswirkungen auf Natur und Landschaft gepr\u00fcft sind und eine lange Lebensdauer der Anlagen sichergestellt ist. Die aktuell kurze Frist f\u00fchrt dazu, dass viele wirtschaftlich interessante Projekte mit geringen Umweltauswirkungen auf der Strecke bleiben und keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten k\u00f6nnen. Eine Verl\u00e4ngerung der Frist um 1\u20132 Jahre w\u00fcrde die Situation f\u00fcr die meisten Projekte deutlich verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat Kenntnis von knapp 40 Projekten, welche sich in der Planung befinden. Neun Projekte sind bisher \u00f6ffentlich aufgelegt worden (Stand 13. Mai 2024). Eines davon wurde erstinstanzlich bewilligt, die restlichen acht befinden sich in kantonalen Bewilligungsverfahren. Bei 16 weiteren liegt die Zustimmung der Standortgemeinden vor, mit einer Baueingabe ist in den n\u00e4chsten Monaten zu rechnen.
Mangels detaillierter Kenntnis zu den Projekten kann sich der Bundesrat nicht zu den Realisierungschancen der einzelnen Projekte \u00e4ussern. Grunds\u00e4tzlich ist die Einspeisung von mindestens 10% der erwarteten Stromproduktion bis Ende 2025 umso herausfordernder, je sp\u00e4ter ein Projekt \u00f6ffentlich aufgelegt wird. Wenn es zu Beschwerden gegen erteilte Baubewilligungen kommt, ist das Einhalten der Frist deutlich erschwert.
2. Die Gr\u00fcnde, weshalb Projekte bisher aufgegeben wurden, sind dem Bundesrat nicht abschliessend bekannt. Sie k\u00f6nnen mit den Eigenschaften des Standorts zusammenh\u00e4ngen (Naturgefahren, mangelnde Einstrahlung, ungeeignete Bodenbeschaffenheit, fehlende Netzanschlusskapazit\u00e4t) oder mit der fehlenden Zustimmung der Grundeigent\u00fcmerschaft respektive der Standortgemeinde. Nach dem Kenntnisstand des BFE wurden bisher zehn Projekte von den Standortgemeinden abgelehnt.
3. Nein. Da die Frist von Ende 2025 in Artikel 71a Absatz 4 des Energiegesetzes (SR 730.0) explizit vorgesehen ist, m\u00fcsste eine Verl\u00e4ngerung der Frist ebenfalls auf gesetzlicher Ebene beschlossen werden. Ebendies hat der Nationalrat in der Wintersession 2023 im Rahmen der Beratungen zum \u00abBeschleunigungserlass\u00bb (23.051) abgelehnt. Allerdings wird der Bundesrat pr\u00fcfen, inwieweit mit einer Verordnungs\u00e4nderung eine Fortsetzung m\u00f6glichst vorteilhafter F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr alpine Photovoltaikanlagen erm\u00f6glicht werden kann. Ungeachtet der Frist f\u00fcr die teilweise Einspeisung und somit den Anspruch auf die privilegierte F\u00f6rderung bleiben die Erleichterungen im Bewiligungsverfahren bestehen, sofern ein Gesuch bis Ende 2025 \u00f6ffentlich aufgelegt worden ist.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien werden Photovoltaikanlagen ab einer gewissen Gr\u00f6sse auch in Zukunft erleichterte Planungsbedingungen geniessen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie in einem von den Kantonen im Richtplan festgelegten geeigneten Gebiet erstellt werden. Durch den Fokus auf geeignete Gebiete werden Landschaft und Natur geschont. Die F\u00f6rdervoraussetzungen f\u00fcr solche Anlagen werden zu gegebener Zeit in der Energief\u00f6rderungsverordnung pr\u00e4zisiert.