Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die darauf abzielt, die Swisscom AG entweder vollst\u00e4ndig zu privatisieren oder alternativ so aufzuspalten, dass gegebenenfalls die systemrelevanten Infrastrukturen ausgekoppelt und in Staatshand \u00fcberf\u00fchrt werden, w\u00e4hrend der restliche Teil der Unternehmung privatisiert wird.
","ReasonText":"Die Telekommunikationsbranche unterliegt einem rasanten Wandel, getrieben durch technologische Innovationen und sich \u00e4ndernde Marktdynamiken. In diesem Kontext ist es von zentraler Bedeutung, dass die Swisscom AG, als f\u00fchrende Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen in der Schweiz, in der Lage ist, flexibel und effizient auf diese Herausforderungen zu reagieren. Die vollst\u00e4ndige Privatisierung der Swisscom AG w\u00fcrde die unternehmerische Flexibilit\u00e4t und Effizienz f\u00f6rdern, Innovationen beschleunigen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem globalen Markt st\u00e4rken.
Zugleich ist die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Telekommunikationsdienstleistungen und die Aufrechterhaltung einer robusten und sicheren Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Die Auskopplung und Beibehaltung der systemrelevanten Infrastrukturen in staatlicher Hand k\u00f6nnte dies gew\u00e4hrleisten.
Die Vorlage soll folgende Punkte ber\u00fccksichtigen:
1. Eine detaillierte Analyse der Vor- und Nachteile einer vollst\u00e4ndigen Privatisierung der Swisscom AG im Vergleich zur Auskopplung der systemrelevanten Infrastrukturen.
2. Die Definition der als systemrelevant einzustufenden Infrastrukturen, basierend auf Kriterien wie Versorgungssicherheit, strategische Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und nationale Sicherheit.
3. Ein Plan f\u00fcr die Umsetzung der Privatisierung bzw. Auskopplung, inklusive Zeitrahmen und rechtlicher Rahmenbedingungen
4. Eine Bewertung der finanziellen, operativen und sozialen Auswirkungen f\u00fcr die Swisscom AG, ihre Angestellten, die Kundinnen und Kunden sowie f\u00fcr den Schweizer Markt und die \u00f6ffentliche Hand.
Ziel dieser Motion ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie eine (teil-)privatisierte Swisscom AG ihre f\u00fchrende Rolle in der Telekommunikationsbranche weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann, w\u00e4hrend gleichzeitig die Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Erf\u00fcllung des Postulats 18.4274 Abate hat der Bundesrat beschlossen, die Eignerstrategien der bundesnahen Unternehmen regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Mai 2023 hat er das Umsetzungskonzept verabschiedet. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Eignerstrategie der Swisscom erfolgt in diesem Jahr (2024), da im n\u00e4chsten Jahr die strategischen Ziele f\u00fcr die Periode 2026 - 2029 \u00fcberarbeitet werden.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Antragsstellers, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Eignerstrategie notwendig ist. Die \u00dcberpr\u00fcfung umfasst auch Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens. Vor einem Variantenentscheid m\u00f6chte der Bundesrat aber die offenen Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung sowie die sicherheitspolitischen Interessen und den Schutz einer kritischen Infrastruktur sorgf\u00e4ltig abkl\u00e4ren.
Der Bundesrat will daher der sich bereits in Arbeit befindenden \u00dcberpr\u00fcfung der Eignerstrategie, die eine solide Grundlage f\u00fcr weitere Entscheide bilden wird, nicht mit einem Stossrichtungsentscheid vorgreifen. Die Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung werden sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2025 vorliegen.