Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der sich mit den Auswirkungen von Zusatzstoffen in Kunststoffen auf die \u00f6ffentliche Gesundheit befasst.
","ReasonText":"In den letzten f\u00fcnfzig Jahren hat die Kunststoffindustrie beeindruckende Innovationen hervorgebracht und eine Vielzahl neuer Formulierungen entwickelt, um den vielf\u00e4ltigen Anforderungen verschiedener Industriezweige, insbesondere der Lebensmittelindustrie, gerecht zu werden.
Alle diese Kunststoffe bestehen nicht nur aus Polymeren, sondern enthalten auch eine vielf\u00e4ltige Palette anderer Substanzen. Zusatzstoffe spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Eigenschaften von Kunststoffen; dazu z\u00e4hlen beispielsweise das Aussehen, die Best\u00e4ndigkeit, die Festigkeit und die Flexibilit\u00e4t. Leider sind viele der Molek\u00fcle in Kunststoffzus\u00e4tzen nicht ausreichend erforscht und werden nicht angemessen reguliert.
Ein k\u00fcrzlich erschienener Bericht mit dem Titel: \u00ab Plastics, Endocrine Disruptors and Health \u00bb, der gemeinsam von der Endocrine Society und dem International Pollutants Elimination Network ver\u00f6ffentlicht wurde, beleuchtet die Bedrohung, die chemische Zusatzstoffe in Kunststoffen f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Die Sicherheit von Produkten mit diesen Zusatzstoffen konnte nicht systematisch nachgewiesen werden. Die Komplexit\u00e4t der Produkte und die vielen m\u00f6glichen Wechselwirkungen zwischen diesen Zusatzstoffen machen es schwierig, die Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt genau zu bestimmen. Eine 2023 ver\u00f6ffentlichte Studie stellte zudem fest, dass die in Kunststoffen enthaltenen Zusatzstoffe m\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben als der Kunststoff selbst.
Um wieder eine beherrschbare und sichere Situation herzustellen, sind weitreichende Massnahmen erforderlich. Um die Massnahmen auf ein effektiveres Management der Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit auszurichten, ist in erster Linie eine gr\u00fcndliche Analyse der vorhandenen Daten und die Identifizierung von Wissensl\u00fccken vonn\u00f6ten.
In diesem potenziell gef\u00e4hrlichen Kontext ist es notwendig, die Auswirkungen von Zusatzstoffen in Kunststoffen zu evaluieren. Diese Evaluation sollte eine sorgf\u00e4ltige Analyse der verf\u00fcgbaren Studien, die Ermittlung von Wissensl\u00fccken und die Entwicklung eines Aktionsplans umfassen. Dar\u00fcber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bundesrat die zum jetzigen Zeitpunkt identifizierten Risiken sowie die geplanten Massnahmen zu ihrer Verringerung transparent kommuniziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf bei der Regulierung von Kunststoff-Additiven. Die Gesundheits- und Umweltrisiken durch Kunststoff-Additive sind relevante Themen. Er begr\u00fcsst daher internationale Massnahmen, wie zum Beispiel die Initiative zu Plastikadditiven der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur ( \u00abecha.europa.eu > plastic-additives-initiative\u00bb) und die detaillierten Berichte \u00abChemicals in Plastic\u00bb des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (\u00abwww.unep.org > resources > report > chemicals-plastics-technical-report\u00bb, 2023) und \u00abState of the art review on hazardous substances in plastics\u00bb (\u00abplastchem-project.org\u00bb, 2024). Diese internationalen Berichte geben auch einen guten \u00dcberblick \u00fcber Plastikadditive in Kunststoffen auf dem Schweizer Markt.
Das Schweizer Chemikalienrecht ist weitgehend mit jenem der Europ\u00e4ischen Union (EU) harmonisiert. Die resultierenden Schl\u00fcsse und Massnahmen der EU im Rahmen der Initiative zu Plastikadditiven fliessen in die Umsetzung der EU Chemikalien Regulierung (REACH) ein und werden im autonomen Nachvollzug laufend in das Schweizer Chemikalienrecht \u00fcbernommen. Ein Beispiel ist die Richtlinie (EU) 2019/904 \u00fcber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung umgesetzt wurde. Die Beschr\u00e4nkung synthetischer Polymermikropartikel gem\u00e4ss Verordnung (EU) 2023/2055 soll im Rahmen der n\u00e4chsten Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung umgesetzt werden. Dies trifft auch auf Beschr\u00e4nkungen von Blei in PVC nach der Verordnung (EU) 2023/923 zu. Der Bundesrat sichert durch den Nachvollzug ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Mensch und Umwelt und vermeidet Handelshemmnisse mit der EU.
\u00dcber die in der EU hinausgehende Schweiz-spezifische regulatorische Massnahmen erachtet der Bundesrat jedoch aktuell als nicht zielf\u00fchrend. So ist zu beachten, dass die Chemikalienbranche sehr globalisiert ist und die meisten Kunststoffe samt Additiven in Form von Gegenst\u00e4nden importiert werden. Bei den relevanten Additiven handelt es sich um \u00fcber 400 Stoffe, deren Beurteilung die Schweiz nicht alleine \u00fcbernehmen kann, sondern bei denen es internationaler Anstrengungen bedarf. \u00dcberdies w\u00e4ren Schweiz-spezifische Regelungen kaum durchsetzbar.
Aus den genannten Gr\u00fcnden bringt aus Sicht des Bundesrats ein zus\u00e4tzlicher Schweizer Bericht zu den Gesundheitsrisiken von Kunststoffadditiven aktuell nicht den gew\u00fcnschten Mehrwert.