Auf welche exakten wissenschaftlichen Beweise st\u00fctzt sich der Bundesrat, um die Behauptung zu untermauern, dass die Umweltsch\u00e4dlichkeit von Zigarettenfiltern nicht eindeutig nachgewiesen ist?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 23.4458 betont der Bundesrat, dass die Umweltsch\u00e4dlichkeit von Zigarettenfiltern eindeutig nachgewiesen werden muss. Diese Antwort ist sehr \u00fcberraschend, vor allem weil Zigarettenfilter aus Zelluloseacetat hergestellt werden, einer Art Kunststoff, der kaum biologisch abbaubar ist, sondern sich lediglich im Laufe der Zeit unter Lichteinwirkung zersetzt. Weltweit werden Milliarden Stummel von Filterzigaretten weggeworfen; man findet sie besonders auf bebauten Feldern und in allen Gew\u00e4ssern. Der Filter eines Zigarettenstummels enth\u00e4lt insgesamt mehr als 4000 chemische Substanzen, unter anderem Arsen, Nikotin, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle. Gut 50 dieser Stoffe gelten f\u00fcr den Menschen als krebserregend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der zitierte Passus aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 23.4458 Porchet bezieht sich auf das geforderte Verbot von Zigarettenfiltern. Etliche Studien weisen einen sch\u00e4dlichen Einfluss von Zigarettenstummeln auf Organismen nach. Es ist jedoch schwierig, konkrete Umweltsch\u00e4den in der Schweiz nachzuweisen. Die wissenschaftlichen Grundlagen werden stetig erweitert.
Um ein Verbot und den damit einhergehenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit zu rechtfertigen, m\u00fcssen Nutzen und Schaden gegeneinander abgewogen werden. Vor einem allf\u00e4lligen Verbot muss gem\u00e4ss Artikel 41a Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) der Wirtschaft zudem Gelegenheit gegeben werden, die Situation durch freiwillige Massnahmen gegen Littering zu verbessern. Solche freiwilligen Massnahmen werden aktuell im Rahmen des Runden Tisches Littering Tabakprodukte erarbeitet.