Es h\u00e4ufen sich die Beweise, dass die Volksgesundheit durch die \u00dcbertragung von Chemikalien aus Lebensmittelverpackungen auf Lebensmittel gef\u00e4hrdet ist. Vor diesem Kontext wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, um die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Verpackungen so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren.
","ReasonText":"Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sind in unserem Alltag allgegenw\u00e4rtig, umh\u00fcllen unsere Lebensmittel und bieten eine unbestreitbare Zweckm\u00e4ssigkeit. Diese N\u00e4he f\u00fchrt jedoch zu gesundheitlichen Problemen. Studien, darunter eine im Jahr 2023 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP durchgef\u00fchrte und teilweise vom Bund finanzierte, haben ergeben, dass giftige Substanzen in diesen Kunststoffen auf Lebensmittel \u00fcbergehen k\u00f6nnen, was Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit aufkommen l\u00e4sst.
Das Prinzip der Selbstkontrolle der Herstellerin beim Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen nach Artikel 5 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 und Artikel 26 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 soll die Sicherheit der Produkte gew\u00e4hrleisten. Dieses System weist allerdings L\u00fccken auf. Fehlende unabh\u00e4ngige Aufsicht, Interessenskonflikte, fehlende Transparenz und das erh\u00f6hte Risiko der Missachtung von Vorschriften sind ernsthafte Bedenken. Dies gef\u00e4hrdet die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz.
Es ist daher zwingend notwendig, die Vorschriften f\u00fcr Kunststoffe zu versch\u00e4rfen, die f\u00fcr Lebensmittelverpackungen verwendet werden. Dies wird nicht nur ein hohes Mass an Verbraucherschutz gew\u00e4hrleisten, sondern auch den Handel erleichtern und gleichzeitig verhindern, dass gef\u00e4hrliche Produkte in Verkehr gebracht werden. Ausserdem ist es von entscheidender Bedeutung, die toxikologische Bewertung von Chemikalien zu vereinfachen, die in Lebensmittelverpackungen verwendet werden. Derzeit ist diese Bewertung kostspielig, was die Anzahl der untersuchten Chemikalien begrenzt. Wenn die Komplexit\u00e4t von Verpackungssystemen reduziert wird und die Verwendung von gut untersuchten Chemikalien gef\u00f6rdert wird, kann eine h\u00f6here Lebensmittelsicherheit gew\u00e4hrleistet werden.
Abschliessend w\u00e4re es sinnvoll, parallel dazu ein Unterst\u00fctzungsprogramm vorzusehen, um Unternehmen und insbesondere KMU bei der Anpassung an die neuen Anforderungen zu begleiten. Das Programm sollte gezielte Finanzhilfen, realistische Fristen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Anforderungen und Ausbildungsinitiativen zur Erleichterung des \u00dcbergangs umfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenst\u00e4nde und Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Ber\u00fchrung zu kommen, wie z. B. Lebensmittelverpackungen, sind als Bedarfsgegenst\u00e4nde im Lebensmittelgesetz (Art. 5 Bst. a LMG; SR 817.0) reguliert. Es d\u00fcrfen nur sichere Bedarfsgegenst\u00e4nde in Verkehr gebracht werden (Art. 15 LMG). Gem\u00e4ss Artikel 49 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) d\u00fcrfen Bedarfsgegenst\u00e4nde an Lebensmittel nur Stoffe in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind. In der Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung (SR 817.023.21) ist geregelt, welche Stoffe beispielsweise f\u00fcr die Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff verwendet werden d\u00fcrfen. Zudem sind in der Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung f\u00fcr verschiedene Materialien, insbesondere f\u00fcr Kunststoffe, H\u00f6chstwerte f\u00fcr Stoffe festgelegt, die aus diesen Materialien in Lebensmittel \u00fcbergehen d\u00fcrfen. Die Vorschriften werden regelm\u00e4ssig an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Sie sind zudem mit jenen der EU harmonisiert, was den Handel mit der EU erleichtert und den gleichen Gesundheitsschutz bietet.
Im Rahmen der Selbstkontrollpflicht nach Artikel 26 LMG muss die Herstellerin oder der Hersteller bzw. die Inverkehrbringerin oder der Inverkehrbringer daf\u00fcr sorgen, dass die Lebensmittelverpackungen die rechtlichen Vorgaben erf\u00fcllen. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, einschliesslich der Selbstkontrolle, wird regelm\u00e4ssig durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft. In zwei Kampagnen der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden von 2020 bzw. 2021 zu Lebensmittelverpackungen aus Karton bzw. Kunststoffbeschichtungen in Konservendeckeln wurden in Bezug auf die Migration von Stoffen 13% bzw. 26% der Proben beanstandet. Bei keinem der betroffenen Produkte war basierend auf einer toxikologischen Risikobewertung eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Konsumentinnen und Konsumenten zu erwarten. In einer aktuell laufenden Kampagne f\u00fchrt die Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen eine Erhebung der Vollzugst\u00e4tigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden im Bereich Bedarfsgegenst\u00e4nde durch. Die vorl\u00e4ufigen Resultate zeigen, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden im Bereich Bedarfsgegenst\u00e4nde ad\u00e4quat geschult sind und die \u00dcberpr\u00fcfung der Selbstkontrolle den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Es bestehen bereits strenge Regelungen f\u00fcr Lebensmittelverpackungen zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Das Konzept der Selbstkontrolle im Lebensmittelrecht bew\u00e4hrt sich und funktioniert auch im Bereich der Lebensmittelverpackungen. Die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist auf hohem Niveau gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.