Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und den Forschungsinstituten den Aufbau einer souver\u00e4nen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenst\u00e4ndigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren und \u00fcberwachen kann. Diese Motion zielt darauf ab, die Cybersicherheit und die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken und gleichzeitig die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI anzugehen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz im Digitalisierungsbereich zu erhalten und die Schweizer Demokratie vor einer potenziellen Einmischung von aussen zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Angesichts der rasanten Entwicklung von KI sind jene Bedenken zu realen Risiken geworden. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesrat parallel zu seiner digitalen Strategie auch eine digitale Infrastruktur sowie ein eigenst\u00e4ndiges und souver\u00e4nes Netzwerk entwickelt, damit Unternehmen und kritische Infrastrukturen ihre Daten in der Schweiz hosten k\u00f6nnen und nicht auf Hubs ausserhalb der Schweiz angewiesen sind. Bisweilen wird die Schweiz dies nicht im Alleingang umsetzen k\u00f6nnen, weshalb jegliche Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Akteuren Schweizer Recht oder internationalen Abkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, unterliegen muss.
Dank dem Einsatz von KI werden Cyberangriffe technisch gesehen immer raffinierter. Dies stellt ein ernsthaftes Risiko f\u00fcr Schweizer Unternehmen und kritische Infrastrukturen dar. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Cybersicherheit brauchen wir neben den Diensten der Technologieriesen eine flexible Mischung aus (\u00f6ffentlichen wie privaten) Diensten und weiteren Strukturen, die lokal entwickelt und betrieben werden. Diesbez\u00fcglich gibt es noch viel zu tun.
Der Einsatz von KI kann ausserdem mit der Verarbeitung von riesigen Mengen personenbezogener und vertraulicher Daten (aus dem Gesundheitsbereich, der Verwaltung, von politischen Institutionen) einhergehen. Mit einer souver\u00e4nen digitalen Infrastruktur wird der Schutz sensibler Daten verst\u00e4rkt, was f\u00fcr die Wahrung unserer Grundfreiheiten und der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz ausschlaggebend ist.
Dies ist ein entscheidender Schritt vorw\u00e4rts, um unsere Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t im Cyberraum zu gew\u00e4hrleisten, unsere Wirtschaft zu f\u00f6rdern und die Rolle der Schweiz als vertrauensw\u00fcrdige Partnerin im Digitalisierungsbereich auf internationaler Ebene zu festigen. Auch eine rechtliche Definition der Souver\u00e4nit\u00e4t im Cyberraum ist erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute besteht mit Art. 11 des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) eine rechtliche Grundlage, welche die Bundesbeh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts IKT-Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies ist beispielsweise mit der Swiss Government Cloud geplant: Nach dem Aufbau sollen die Kantone die entsprechenden Leistungen beziehen k\u00f6nnen.
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Anschubfinanzierung von privaten Initiativen zur F\u00f6rderung von Digitalisierungsprojekten von hohem \u00f6ffentlichen Interesse ist gem\u00e4ss Art. 17 EMBAG m\u00f6glich. Die entsprechende Verordnung befindet sich in der Vernehmlassung und sieht die St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz als F\u00f6rderungsvoraussetzung ausdr\u00fccklich vor.
Weiter hat das Parlament das Postulat 22.4411 Z\u2019Graggen \u00abStrategie Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz\u00bb angenommen. Ein Bericht wird derzeit unter Federf\u00fchrung des EDA erarbeitet und voraussichtlich Ende 2024 dem Bundesrat vorgelegt. Ebenso angenommen wurde das Postulat 23.3861 Andrey \u00abChancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit\u00bb. Der entsprechende Bericht hierzu wird derzeit unter Federf\u00fchrung des VBS erstellt. Zu verweisen ist auch auf die bereits erfolgte Bedarfsabkl\u00e4rung zu einer \u00abSwiss Cloud\u00bb (2020) sowie auf die laufenden Arbeiten zur Motion 23.3002 \u00abMehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz\u00bb. Zudem wurde die Motion 22.3890 \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb angenommen. Ausserdem hat der Bundesrat das UVEK und das EDA beauftragt, bis Ende 2024 eine Auslegeordnung und ein Aussprachepapier zur Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz in der Schweiz vorzulegen.
Das Anliegen der Motion nach einer gesetzlichen Grundlage ist aus Sicht des Bundesrates teilweise bereits erf\u00fcllt oder wird mit den erw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen und Arbeiten gepr\u00fcft.