In seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen 22.3427 (Wyss) und 22.4574 (Gugger) erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass wichtige Vertreter der Stoffklasse der Phtalate aufgrund der vorliegenden toxikologischen Befunde offiziell als fortpflanzungsgef\u00e4hrdend eingestuft und in der Folge im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz streng reguliert wurden.
Am 26. Februar 2024 gab das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt bekannt, in verschiedenen L\u00e4den 203 Kunststoffgegenst\u00e4nde auf das Vorhandensein von Phtalaten kontrolliert zu haben. Nicht weniger als 23 Produkte enthielten verbotene Phtalate als Weichmacher. Sie wurden umgehend mit einem Verkaufsverbot belegt. (Quelle: SWI swissinfo.ch: \u00abVerbotene Weichmacher in den Kantonen Basel-Stadt und Jura entdeckt\u00bb).
In unserer globalisierten Wirtschaft ist es nicht zu verhindern, dass sich das eine oder andere vorschriftswidrige Produkt in Schweizer Verkaufsregalen findet. Dass jedoch mehr als 10 Prozent der gepr\u00fcften Produkte den Vorschriften widersprechen, ist nicht akzeptabel und zeigt, dass gewisse Gesch\u00e4fte ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das geltende Recht ist nicht abschreckend genug.
Das Problem kann im \u00dcbrigen nicht den Kantonen aufgeb\u00fcrdet werden, denn ihre kostspieligen und zeitraubenden Kontrollen sollen lediglich der letzte Filter und nicht etwa das einzige Instrument sein, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften durchzusetzen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
(1)/(2): Als Folge der in den Kantonen Basel-Stadt und Jura festgestellten M\u00e4ngel bereiten die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen eine schweizweite Kontrollkampagne zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Verbotsbestimmungen f\u00fcr Phthalate im Jahr 2025 vor. Diese Kampagne wird einerseits den Druck auf den Handel zur Einhaltung der chemikalienrechtlichen Bestimmungen erh\u00f6hen, insbesondere durch Sperrung nicht konformer Produkte, und wird andererseits eine detailliertere Einsch\u00e4tzung des Ausmasses der Problematik erlauben.
(3): Grunds\u00e4tzlich ist die Kontrolle und die Durchsetzung der Beschr\u00e4nkungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) in der Hoheit der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt bei der Koordination und der Durchf\u00fchrung kantons\u00fcbergreifender nationaler Vollzugsmassnahmen, sowie bei der Erarbeitung von Informationsunterlagen und Hilfsmitteln f\u00fcr die Rechtsunterworfenen, um diese f\u00fcr ihre chemikalienrechtlichen Pflichten zu sensibilisieren. Zur Unterst\u00fctzung der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden wurde aus Bundesmitteln ein mobiles Analyseger\u00e4t beschafft und zur Verf\u00fcgung gestellt, welches u.a. bei der Detektion von Phthalaten in Gegenst\u00e4nden eingesetzt wird.
(4)/(5): Ob im Rahmen der geplanten schweizweiten Kontrollkampagne auch der in der Schweiz domizilierte Onlinehandel beprobt wird, wird gepr\u00fcft. Grunds\u00e4tzlich untersteht der Onlinehandel den gleichen chemikalienrechtlichen Anforderungen wie der station\u00e4re Handel. Die Bestimmungen des Chemikaliengesetzes gelten allerdings nur im Zollinland. W\u00e4hrend beim Import von chemischen Produkten oder Gegenst\u00e4nden zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (sei es direkt oder via Onlinehandel) Selbstkontrollpflichten f\u00fcr die Importeurin erwachsen, ist der Import zum privaten Gebrauch von diesen Regelungen ausgenommen. Die Vollzugsbeh\u00f6rden haben keine gesetzliche Grundlage, um den Privatimport solcher Produkte zu unterbinden. Da die chemikalienrechtlichen Anforderungen in der Schweiz weitgehend mit jenen in der Europ\u00e4ischen Union (EU) harmonisiert sind, akzentuiert sich diese Thematik in erster Linie bei Importen aus Drittstaaten.
(6): In Zusammenarbeit mit den Kantonen plant das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit noch vor dem Sommer die Lancierung einer Informationskampagne zu endokrinen Disruptoren, zu denen auch bestimmte verbotene Phthalate geh\u00f6ren. Ziel der Kampagne ist die Sensibilisierung der Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diese Thematik. Die Kampagne basiert haupts\u00e4chlich auf einer Website, die klare Informationen zu endokrinen Disruptoren und einfache Tipps zur Eind\u00e4mmung der Exposition mit diesen Substanzen abgibt.