Der Nationalrat erkennt \u2013 unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entf\u00fchrten israelischen Geiseln \u2013 Pal\u00e4stina auf den Grenzen von 1967 als Staat an. Diese Anerkennung tr\u00e4gt dazu bei, den Frieden und die Stabilit\u00e4t in der Region zu f\u00f6rdern und eine gerechte und dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat wird eingeladen, diesem Beschluss zu folgen und ihn \u00fcber die \u00fcblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren.
","ReasonText":"Die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat gr\u00fcndet in der Anerkennung der Rechte und W\u00fcrde des pal\u00e4stinensischen Volkes sowie im Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Stabilit\u00e4t in der Region. Die auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 242 vom 22. November 1967 basierenden Grenzen Pal\u00e4stinas sind anzuerkennen, so wie sie auch in den Osloer Friedensgespr\u00e4chen best\u00e4tigt und vereinbart wurden. Diese Vereinbarungen bildeten den Grundstein f\u00fcr einen souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat. Die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat ist koh\u00e4rent mit der Schweizer Anerkennungspraxis von Staaten, die gepr\u00e4gt ist durch die Prinzipien der Universalit\u00e4t und der Effektivit\u00e4t. Die Schweiz w\u00fcrde sich damit der Gleichbehandlungspraxis der Mehrheit von 139 Uno-Mitgliedsstaaten anschliessen, einschliesslich zahlreicher gleichgesinnter Staaten, wie Schweden, Island, Ukraine, Tschechien, Vatikanstadt, Slowakei oder Polen. Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten ist dieser Schritt entscheidend, um die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitrag der Schweiz zu Friedensbem\u00fchungen in der Region zu schaffen und eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Frage zu erreichen. Mit dem vom Bundesrat bereits beschlossenen Hamas-Verbot unterstreicht die Schweiz ihren Willen, jene Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken, die sich f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung einsetzen. Terror und Gewalt k\u00f6nnen keine Grundlage f\u00fcr Frieden, Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte in der Region sein. Durch die Anerkennung Pal\u00e4stinas wird die Zusammenarbeit mit der Autonomiebeh\u00f6rde auf eine bessere und solidere Grundlage gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen und besorgt die internationalen Beziehungen der Schweiz. Dazu geh\u00f6rt die Anerkennung von Staaten. Die Anerkennung von Pal\u00e4stina durch das Parlament w\u00fcrde einen Eingriff in diese Kompetenzordnung darstellen.
Generell h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Positionierung einer einzigen Parlamentskammer in einem Zweikammersystem die Wahrnehmung einer klaren aussenpolitischen Linie der Schweiz im Ausland nicht verbessert.