Am 4. M\u00e4rz 2023 hat sich die UNO auf einen globalen Vertrag zum Schutz der Meere (UN High Seas Treaty) geeinigt. Die Schweiz hat die Einigung der UNO mitgetragen, das Hochseeschutzabkommen aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 60 Staaten ratifiziert haben. Die Zerst\u00f6rung der Meere schreitet z\u00fcgig voran, doch die Schweiz hat bis heute keinen detaillierten Zeitplan f\u00fcr die Ratifizierung vorgelegt. Auf meine Frage 24.7224 in der Fragestunde blieb der Bundesrat unverbindlich und will noch weiter Abkl\u00e4rungen treffen. Angesichts der anstehenden Aufgaben im Meeresschutz erscheint mir eine derart schwammige Haltung fahrl\u00e4ssig.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Der Inhalt des Abkommens \u00fcber die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche ist komplex. So m\u00fcssen die Vertragsparteien beispielsweise sicherstellen, dass Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bei Forschungs- oder kommerziellen Projekten auf Hoher See durchf\u00fchrt werden. Ein weiteres Element des \u00dcbereinkommens ist die Verpflichtung der Nutzer genetischer Ressourcen aus der Tiefsee, die sich daraus ergebenden Vorteile zu teilen.
Der Bundesrat kl\u00e4rt gegenw\u00e4rtig die Tragweite der Unterzeichnung und Ratifikation des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Schutz der Hohen See. Die Pr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen und der notwendigen Umsetzungsmassnahmen wird voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte des laufenden Jahres abgeschlossen sein. Der Bundesrat wird nach Abschluss dieser Abkl\u00e4rungen entscheiden, ob er das \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz der Hohen See unterzeichnen und den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Ratifizierung beantragen m\u00f6chte. Allenfalls wird er dem Parlament eine Botschaft unterbreiten und vorweg ein Vernehmlassungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b VIG durchf\u00fchren.
Betreffend der Frage, was die Schweiz als Binnenland f\u00fcr den Meeresschutz macht, verweist der Bundesrat auf die 2023 verabschiedete \u00abMaritime Strategie\u00bb und auf die darin definierten Handlungsfelder und internationalen Prozesse f\u00fcr den Meeresschutz. Zudem hat die Schweiz als erstes WTO Mitglied am 20. Januar 2023 das \u00dcbereinkommen ratifiziert, welches Subventionen f\u00fcr illegale, ungemeldete und unregulierte Hochseefischerei (IUU-Fischerei), f\u00fcr Fischerei in bereits \u00fcberfischten Best\u00e4nden und f\u00fcr Fischerei in nicht regulierten Hochseegebieten verbietet.