Im Jahr 2013 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.4060 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass der Schutz von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein zentrales Anliegen sei. Er hat jedoch die Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28.\u2002September 2007 (ArGV 5) ausgeweitet, die bereits Ausnahmen in der beruflichen Grundbildung vorsieht. Somit erlaubt er die Ausf\u00fchrung gef\u00e4hrlicher Arbeiten durch Jugendliche \u00fcber 15 Jahren im Rahmen von Br\u00fcckenangeboten, mit denen ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt gef\u00f6rdert wird (Art. 4b ArGV 5). Diese \u00c4nderung ist vor allem auf junge Menschen ausgerichtet, die mit Schwierigkeiten aufgrund von Migrationskontexten, Lernschwierigkeiten oder Beeintr\u00e4chtigungen konfrontiert sind.
Zu den Arbeiten, die als gef\u00e4hrlich gelten, geh\u00f6ren auch solche, die eine \u00fcberm\u00e4ssige psychische oder physische Belastung darstellen (SR 822.115.2). Dies ist umso besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass die Quote von Berufsunf\u00e4llen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter 24 Jahren doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt (Bundesamt f\u00fcr Statistik, 2020). Die Massnahmen erh\u00f6hen das Risiko von Berufsunf\u00e4llen bei dieser ohnehin schon vulnerablen Bev\u00f6lkerungsgruppe. Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6sst die Verordnung gegen das \u00dcbereinkommen Nr. 138 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, das die Ausf\u00fchrung von gef\u00e4hrlichen Arbeiten durch Jugendliche unter 18 Jahren (oder in Ausnahmef\u00e4llen unter 16 Jahren) verbietet.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie bewertet der Bundesrat die Wirksamkeit der Mechanismen zur \u00dcberwachung und Regulierung von gef\u00e4hrlichen Arbeiten, denen die durch die \u00c4nderung der ArGV 5 betroffenen Jugendlichen ausgesetzt sein k\u00f6nnten?
2. Wie m\u00f6chte der Bundesrat Berufsunf\u00e4lle von dieser \u00c4nderung betroffenen Jugendlichen \u00fcberwachen, dokumentieren und verhindern?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die von dieser \u00c4nderung betroffenen Jugendlichen in der Lage sind, die Ausf\u00fchrung einer als gef\u00e4hrlich eingestuften Arbeit zu verweigern, auch wenn dies von ihren Vorgesetzten angeordnet wird (vgl. STOP-Prinzip)?
4. Wie stellt der Bundesrat die Umsetzung und die \u00dcberwachung von Artikel 4b Buchstabe e ArGV 5 sicher? Dieser pr\u00e4zisiert die Pflicht zur ausreichenden Information und Ausbildung der Jugendlichen durch eine Fachperson bei der Ausf\u00fchrung von gef\u00e4hrlichen Arbeiten.
5. Wie will der Bundesrat die Einhaltung der Anwendung von Artikel 3 des von der Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommens Nr. 138 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit von jugendlichen Arbeitnehmenden hat f\u00fcr den Bundesrat oberste Priorit\u00e4t. Die M\u00f6glichkeit, dass Jugendliche ab 15 Jahren im Rahmen von Br\u00fcckenangeboten gef\u00e4hrliche Arbeiten ausf\u00fchren d\u00fcrfen, wurde auf Wunsch der Verbundpartner der Berufsbildung (Kantone und Sozialpartner) eingef\u00fchrt, um so f\u00fcr gewisse Jugendliche die Chancen auf eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erh\u00f6hen.
1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung gef\u00e4hrlicher Arbeiten im Rahmen von Br\u00fcckenangeboten gelten die gleichen Bestimmungen wie f\u00fcr die berufliche Grundbildung (vgl. die im Anhang zu den Bildungspl\u00e4nen definierten begleitenden Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes). Der Vollzug ist klar geregelt: Die Eidgen\u00f6ssische Arbeitsinspektion pr\u00fcft den Anhang zum jeweiligen Bildungsplan vor dessen Genehmigung und danach alle f\u00fcnf Jahre (vgl. Art. 21 der Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5; SR 822.115). Die Einhaltung dieser Massnahmen, die die Betriebe zu treffen haben, wird durch die kantonalen Arbeitsinspektorate beaufsichtigt.
2. Die Betriebe sind daf\u00fcr verantwortlich, zur Verh\u00fctung von Berufsunf\u00e4llen alle notwendigen und m\u00f6glichen Massnahmen zu treffen (Art. 82 Abs. 1 Unfallversicherungsgesetz, UVG; SR 832.20). Gem\u00e4ss Artikel 47 der Verordnung \u00fcber die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) beaufsichtigen die kantonalen Arbeitsinspektorate die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Arbeitssicherheit in den Betrieben, sofern daf\u00fcr nicht ein anderes Durchf\u00fchrungsorgan zust\u00e4ndig ist. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt somit im Rahmen des ordentlichen Vollzugs.
3. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen nur Betriebe, die \u00fcber eine Bildungsbewilligung verf\u00fcgen, Jugendliche im Rahmen von Br\u00fcckenangeboten besch\u00e4ftigen. Denn Lehrbetriebe sind bereits daf\u00fcr sensibilisiert, dass sie f\u00fcr Jugendliche eine besondere Verantwortung tragen, da sie schon Lernende ausbilden. Somit muss auch das STOP-Prinzip gew\u00e4hrleistet sein.
4. Diese Voraussetzung nimmt die allgemeine Pflicht des Arbeitgebers zur Information und Anleitung wieder auf, die auch in Artikel 19 ArGV 5 festgehalten ist und die f\u00fcr alle Arbeitgeber gilt, die jugendliche Arbeitnehmende besch\u00e4ftigen.
Im \u00dcbrigen m\u00fcssen Lehrbetriebe als Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis \u00fcber bef\u00e4higte Ausbildnerinnen und Ausbildner verf\u00fcgen.
5. Gem\u00e4ss Artikel 3 des \u00dcbereinkommens Nr. 138 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO-\u00dcbereinkommen Nr. 138; SR 0.822.723.8) liegt das Mindestalter zur Besch\u00e4ftigung von Jugendlichen f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten bei 18 Jahren und unter bestimmten Voraussetzungen bei 16 Jahren. Artikel 6 des IAO-\u00dcbereinkommens sieht Ausnahmen f\u00fcr diese Vorgaben zum Mindestalter vor, insbesondere bei Arbeiten, die einen integrierenden Bestandteil bilden eines Bildungslehrgangs oder eines Beratungs- oder Orientierungsprogramms, das dazu bestimmt ist, die Wahl eines Berufs oder eines Ausbildungsganges zu erleichtern. Diese Ausnahmen schliessen somit die Berufslehre, aber auch die Berufsbildung nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit ein. Indem das Mindestalter auf 15 Jahre festgelegt ist und gef\u00e4hrliche Arbeiten unter 18 Jahren nur im Rahmen von Ausbildungsprogrammen zul\u00e4ssig sind, h\u00e4lt sich die Schweiz somit an die Vorgaben des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 138.