Der Bundesrat wird beauftragt, die steuerliche Gesetzgebung so anzupassen, dass die G\u00f6nnerunterst\u00fctzung der Paraplegiker Stiftung, welche im Falle einer unfallbedingten, medizinisch best\u00e4tigten Querschnittl\u00e4hmung mit permanenter Rollstuhlabh\u00e4ngigkeit ausbezahlt wird, nicht besteuert wird.
","ReasonText":"Wer bei der G\u00f6nnervereinigung der Paraplegiker-Stiftung Mitglied ist, erh\u00e4lt im Falle einer unfallbedingten, medizinisch best\u00e4tigten Querschnittl\u00e4hmung mit permanenter Rollstuhlabh\u00e4ngigkeit eine einmalige G\u00f6nnerunterst\u00fctzung von 250'000 Franken. In den meisten Kantonen und damit auch beim Bund wird diese Zahlung als Einkommen besteuert. In einigen Kantonen immerhin zu einem reduzierten Satz.
Diese Besteuerung ist schwer nachzuvollziehen. Der Schicksalsschlag der Invalidit\u00e4t ist mit grossen Beeintr\u00e4chtigungen verbunden, sowohl finanziell als auch physisch und psychisch. Der Staat sollte sich daran nicht auch noch bedienen. Schliesslich werden auch z.B. Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digungen der Unfallversicherung nicht besteuert.
Rechtlich besteht zudem f\u00fcr die G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nner der Stiftung kein Anspruch auf die Entsch\u00e4digung.
Der Wildwuchs der Besteuerung sollte somit \u00fcber das Steuerharmonisierungsgesetz und das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer sowohl bei den Kantonen als auch beim Bund gestoppt werden. Die finanziellen Ausf\u00e4lle sind vernachl\u00e4ssigbar, es werden ca. 30 bis 35 Zahlungen pro Jahr geleistet. Zudem d\u00fcrften die Kosten, die mit der Invalidit\u00e4t verbunden sind (z.B. Umbau Wohnung oder Haus), die die 250'000 Franken nicht \u00fcbersteigen, steuerlich nicht auch noch abgezogen werden, was die Steuerausf\u00e4lle auch noch mindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) sich um die medizinische Versorgung und Betreuung von Menschen mit einer unfallbedingten Querschnittl\u00e4hmung k\u00fcmmert.
Grunds\u00e4tzlich werden alle Eink\u00fcnfte nat\u00fcrlicher Personen besteuert, soweit sie nicht einen Verm\u00f6gensabgang ausgleichen oder nicht explizit als steuerfrei erkl\u00e4rt werden. Die G\u00f6nnerunterst\u00fctzung steht dem Empf\u00e4nger zur freien Verf\u00fcgung und soll keine konkrete finanzielle Einbusse ausgleichen. Sie wird zudem unabh\u00e4ngig von einer steuerbefreiten Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bezahlt, auf die eine versicherte Person gem\u00e4ss Art. 24 f. UVG oder Art. 59 MVG Anspruch hat, wenn sie durch einen Unfall eine dauernde erhebliche Sch\u00e4digung erleidet. Somit erh\u00f6ht die G\u00f6nnerunterst\u00fctzung die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Empf\u00e4ngers. Da sie f\u00fcr bleibende gesundheitliche Nachteile bezahlt wird, geh\u00f6rt sie zu den steuerbaren Eink\u00fcnften nach Art. 23 Bst. b DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG und ist zum reduzierten Vorsorgetarif nach Art. 38 DBG bzw. Art. 11 Abs. 3 StHG zu besteuern. Der Vergleich mit Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digungen der Unfallversicherung ist daher nicht passend.
Die G\u00f6nnerunterst\u00fctzung ist auch keine steuerfreie Schenkung, weil sie nur bei Bezahlung des Mitgliederbeitrags erbracht wird. Es fehlt folglich an der notwendigen Unentgeltlichkeit. Aus demselben Grund kann es sich bei der G\u00f6nnerunterst\u00fctzung auch nicht um eine steuerfreie Unterst\u00fctzung aus privaten Mitteln handeln. Da mit der G\u00f6nnerunterst\u00fctzung keine immaterielle Unbill ausgeglichen wird, stellt sie auch keine steuerfreie Genugtuung nach Art. 24 Bst. g DBG resp. Art. 7 Abs. 4 Bst. i StHG dar. Einen Ausgleich f\u00fcr den erlittenen immateriellen Schaden kann nur die daf\u00fcr verantwortliche Person leisten.
Es liesse sich im \u00dcbrigen kaum rechtfertigen, bloss die G\u00f6nnerunterst\u00fctzung der SPS von der Steuer zu befreien. Dadurch w\u00fcrde entweder eine Ungleichbehandlung zu anderen einmaligen oder wiederkehrenden Leistungen bei Tod oder f\u00fcr bleibende k\u00f6rperliche oder gesundheitliche Nachteile geschaffen oder s\u00e4mtliche vergleichbaren Unterst\u00fctzungen m\u00fcssten von der Steuer befreit werden.