Der Bundesrat wird beauftragt, mit Marokko Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen aufzunehmen. Das Abkommen muss eine Klausel enthalten, die die Organisation von zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen per Sonderflug sowie die M\u00f6glichkeit von R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Nach den Artikeln die k\u00fcrzlich in den Medien erschienen sind, haben Asylgesuche von Menschen aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien oder Libyen haben einen schweren Stand. Von Januar bis September 2023 wurden nur 9 von 1485 Gesuchen gutgeheissen.
Laut einem Artikel in der Zeitung Blick stieg im Kanton Aargau die Zahl der Delikte von Menschen aus den Maghreb-Staaten in den ersten sechs Wochen des Jahres um 75 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Diebst\u00e4hle aus Autos im Aargau mit 1\u2019782 F\u00e4llen mehr als verdoppelt \u2013 nun deutet sich ein erneuter Rekord an.
Im Jahr 2023, so die Asylstatistik des SEM, explodierte die Zahl der Asylgesuche von marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen, d.h. +205% mehr Asylgesuche als 2022.
W\u00e4hrend die Schweiz seit 2006 \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Algerien und seit 2012 \u00fcber ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Tunesien verf\u00fcgt, hat die Schweiz kein Rechtsinstrument, um marokkanische Staatsangeh\u00f6rige in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzuf\u00fchren.
R\u00fcckf\u00fchrungen mit Sonderfl\u00fcgen nach Marokko sind nicht m\u00f6glich. Seit 2020 wurden keine maritimen R\u00fcckf\u00fchrungen durchgef\u00fchrt; zum einen aufgrund der Covid-Pandemie, zum anderen, weil die R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg effizient funktionieren. \u00ab Die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit Marokko funktioniert derzeit sehr gut \u00bb, laut dem Bundesrat.
Am 5. September 2023 hat die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Migration in Rabat die St\u00e4ndige gemischte Arbeitsgruppe f\u00fcr Migrationsfragen (Groupe permanent migratoire mixte, GPMM) ins Leben gerufen. Die Migrationszusammenarbeit und die Einsetzung der GPMM ergeben sich aus der gemeinsamen Erkl\u00e4rung, welche die Schweiz und Marokko am 3. Dezember 2021 unterzeichnet haben.
In diesem Sinne und angesichts des massiven Anstiegs der Asylgesuche von marokkanischen Staatsangeh\u00f6riger wird das SEM aufgefordert, unverz\u00fcglich Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Marokko aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bem\u00fchungen, die Migrationszusammenarbeit im Rahmen eines Abkommens zu formalisieren und die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen auf allen Vollzugsstufen sicherzustellen, werden fortgesetzt.