Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Bundeserbschaftssteuer ausgestaltet werden m\u00fcsste, um der AHV mittel- und langfristig zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zuzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Finanzierung der AHV wird die Politik in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen. Um gute Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr eine mittel- und langfristigen Finanzierung und Sicherung der 1. S\u00e4ule zu haben, sollen neue Finanzierungsquellen gepr\u00fcft werden. Mit einem Bericht soll der Bundesrat nun eine Auslegeordnung zu einer Bundeserbschaftssteuer sowie deren m\u00f6gliche Ausgestaltungen vorlegen.
Heute wird doppelt so viel Geld \u00fcber Erbschaften und Schenkungen umverteilt wie durch die AHV: Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen betragen die Summen aller Erbschaften 88-95 Milliarden Franken pro Jahr. [1][2] Zum Vergleich wurden im Jahr 2022 44.2 Milliarden AHV-Renten ausbezahlt.[3] Die H\u00e4lfte der Erbschaften fliesst an Personen im Rentenalter.[4] Mit anderen Worten: 60% der Erbschaften gehen an Menschen \u00fcber 60, weniger als 5% gehen an Menschen unter 40 Jahren. Jeder zweite Verm\u00f6gensfranken in der Schweiz ist nicht pers\u00f6nlich verdient, sondern geerbt. Zudem wurden Erbschaften in den letzten drei Jahrzehnten in allen Kantonen erheblich steuerlich entlastet und dies, obwohl Erbschaften in der Schweiz schneller zunehmen als das Volkseinkommen.
Der Bericht des Bundesrates soll Szenarien zur H\u00f6he des Steuerfreibetrags einer Bundeserbschaftssteuer, des erwarteten Steuerertrags sowie allf\u00e4llig unterschiedlicher Steuers\u00e4tze nach Verwandtschaftsgrad, verschiedener Besteuerungsformen (Nachlass- und Erbschaftsbesteuerung) sowie f\u00fcr Familienunternehmen im Erbfall aufzeigen. In diesem Rahmen soll der Bericht die Grundlagen aus dem ESTV-Bericht \"Zum Einnahmenpotenzial einer Bundes-Erbschafts- und -Schenkungssteuer\" aus dem Jahr 2003 aktualisieren. Zudem sind m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr eine geteilte Kompetenz von Bund und Kantonen zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern aufzuzeigen.
[1] Br\u00fclhart (2022): https://people.unil.ch/mariusbrulhart/files/2023/04/Brulhart_Erbschaftssteuer_Caritas_2301.pdf
[2] Br\u00fclhart (2019): https://www.socialchangeswitzerland.ch/?p=1933#_ftn2
[3] Jahresbericht AHV Statistik 2022.
[4] Jann Ben, Fluder Robert: Erbschaften und Schenkungen im Kanton Bern, Steuerjahre 2002 bis 2012. University of Bern, Social Sciences Working Papers, Nr. 11. Bern, 2015, S.12.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird sich im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00bb ein weiteres Mal zur Thematik einer Bundeserbschaftssteuer \u00e4ussern. Er verweist zudem auf die in der Fr\u00fchlingssession 2024 eingereichte Parlamentarische Initiative 24.420 \u00abAHV-Solidarit\u00e4tsabgabe auf Millionen-Nachl\u00e4sse\u00bb sowie auf das vom Nationalrat \u00fcberwiesene Postulat 23.3752 \u00abAttraktiv bleiben \u2013 Finanzen sichern \u2013 Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb, dessen Beantwortung ohnehin eine umfassende Auslegeordnung aller Steuerarten erfordert. Deshalb w\u00fcrde ein separater Bericht \u00fcber eine Bundeserbschaftssteuer keinen Mehrwert bringen.