Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verl\u00e4ngerten Schutzstatus S
- auf Personen zu beschr\u00e4nken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden;
- f\u00fcr Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden;
- f\u00fcr nicht ukrainische Staatsangeh\u00f6rige aufzuheben, ausgenommen von der Ukraine anerkannte Fl\u00fcchtlinge.
","ReasonText":"Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte der Bundesrat per 12. M\u00e4rz 2022 den Schutzstatus S f\u00fcr Personen aus der Ukraine. Am 1. November 2023 wurde der Schutzstatus S bis am 4. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert.
Es ist nicht einzusehen, wieso bei der Aufnahme von Ukrainern nicht nach ihrer Herkunftsregion differenziert wird. Das Asylgesetz sieht keine Festlegung auf ganze Staaten vor, sondern \u00fcberl\u00e4sst dem Bundesrat die Bestimmung der Kriterien (Art. 4 und Art. 66 AsylG).
Die Ukraine ist mit 603\u2019628 km2 rund 15-mal gr\u00f6sser als die Schweiz. In der Ukraine gibt es a) Regionen, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind, b) Regionen, in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden und c) Regionen, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden.
W\u00e4hrend die Aufnahme von Personen aus den Gebieten a) und b) gerechtfertigt ist, ist sie bei Personen aus den Gebieten c) nicht gerechtfertigt. Das zeigt sich auch daran, dass Personen mit Schutzstatus S immer wieder von der Schweiz aus in diese Gebiete reisen, um danach wieder in die Schweiz zur\u00fcckzukehren.
Es ist auch nicht einzusehen, wieso in der Ukraine lebende Ausl\u00e4nder als Schutzbed\u00fcrftige anerkannt werden. Statt in die Schweiz k\u00f6nnen sie genauso gut in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren. Daher ist es angezeigt, die Aufnahme auf Ukrainer und von der Ukraine anerkannte Fl\u00fcchtlinge zu beschr\u00e4nken.
Der Schutzstatus S dient dem vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung. Mit den vorgeschlagenen Differenzierungen wird sichergestellt, dass der Schutzstatus S nur wirklich Schutzbed\u00fcrftigen zu Gute kommt. Allen anderen bleibt die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2.: Die anhaltenden russischen Angriffe k\u00f6nnten auch in den derzeit vom Krieg weniger stark betroffenen Gebieten schnell zu einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- oder Versorgungslage f\u00fchren. In Bezug auf diese Regionen kann deshalb nicht von einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage gesprochen werden. Mit einer regionalen Beschr\u00e4nkung und Aufhebung des Schutzstatus S w\u00fcrde der Volatilit\u00e4t der Kriegssituation nicht ausreichend Rechnung getragen werden k\u00f6nnen. Eine geografische Anpassung und partielle Aufhebung des Schutzstatus S, wie von der Motion\u00e4rin gefordert, st\u00fcnde zudem nicht im Einklang mit den Regelungen des vor\u00fcbergehenden Schutzes in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Gerade mit Blick auf eine Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes besteht auf EU-Ebene Einigkeit \u00fcber die Notwendigkeit einer europ\u00e4ischen, koordinierten L\u00f6sung. Es ist zu erwarten, dass eine zeitlich unkoordinierte oder partielle Aufhebung des tempor\u00e4ren Schutzes zu sekund\u00e4ren Migrationsbewegungen von gefl\u00fcchteten Personen aus der Ukraine innerhalb Europas f\u00fchren w\u00fcrde. Die Verminderung von Sekund\u00e4rmigration und Vermeidung von zus\u00e4tzlichen Belastungen der Aufnahmesysteme sind gemeinsame Ziele der Schweiz und der EU. Ein Alleingang der Schweiz w\u00fcrde diesem vom Bundesrat wiederholt erkl\u00e4rten Ziel zuwiderlaufen (vgl. diesbez\u00fcglich auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 22.3516 Stark \u00abRegelm\u00e4ssige und dynamische geografische \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung des Status S\u00bb).
3.: Die Allgemeinverf\u00fcgung des Bundesrats vom 11. M\u00e4rz 2022 (BBI 2022 586) sieht bereits hohe H\u00fcrden f\u00fcr eine Schutzgew\u00e4hrung gegen\u00fcber Drittstaatsangeh\u00f6rigen ohne internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine vor. Es erhalten nur jene Schutzsuchenden aus Drittstaaten vor\u00fcbergehenden Schutz in der Schweiz, die in der Ukraine \u00fcber eine g\u00fcltige Aufenthaltsberechtigung verf\u00fcgten. Zus\u00e4tzlich wird vorausgesetzt, dass diese Personen nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimat- oder Herkunftsstaaten zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Durchliefen diese Personen in der Schweiz statt des Schutzverfahrens ein Asylverfahren, w\u00fcrden sie somit mindestens eine vorl\u00e4ufige Aufnahme in der Schweiz erhalten. Zudem w\u00fcrde die Behandlung dieser Gesuche im regul\u00e4ren Asylverfahren das Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten. Die Zahl der Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die in der Schweiz \u00fcber den Schutzstatus S verf\u00fcgen, ist relativ gering: rund 800 Personen mit einer Drittstaatsangeh\u00f6rigkeit stehen rund 64\u2019300 Personen mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber (Stand 29. Februar 2024). Ein Teil dieser Drittstaatsangeh\u00f6rigen wurde im Rahmen des Einbezuges in den Schutzstatus ihrer Partnerinnen und Partner aufgenommen, womit das in der Bundesverfassung (BV; SR 101) und in der Europ\u00e4ischen Menschrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) garantiert wird.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat weder eine regionale Differenzierung bei der Gew\u00e4hrung oder Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes noch eine Anpassung der Allgemeinverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2022 in Bezug auf Drittstaatsangeh\u00f6rige f\u00fcr angezeigt.