Seit 2004 rechnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Spit\u00e4ler ihre Leistungen im ambulanten Bereich \u00fcber die veraltete und nicht mehr sachgerechte Tarifstruktur TARMED ab. Eine rasche Abl\u00f6sung tut Not. Gerade die vielf\u00e4ltigen Leistungen in der Grundversorgung oder Kindermedizin sind im TARMED nicht- oder schlecht abgebildet und auch neue medizinische Leistungen, insbesondere im Bereich Telemedizin, sind nicht abgebildet.
Die Kostenbasis des TARMED stammt aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Im Sommer 2019 haben die zwei Tarifpartner curafutura/Swica und FMH den Einzelleistungstarif TARDOC zur vollst\u00e4ndigen Abl\u00f6sung des TARMED beim Bundesrat erstmals zur Genehmigung eingereicht. Seither wurde TARDOC mehrmals nachgebessert und zuletzt die f\u00fcnfte Version Anfang Dezember 2023 nachgereicht. Der Bundesrat hatte sich letztmals am 3. Juni 2022 mit dem TARDOC auseinandergesetzt und die Vorgaben f\u00fcr eine Genehmigung klar formuliert. Die eingereichte Version erf\u00fcllt s\u00e4mtliche Auflagen des Bundesrates, insbesondere die kostenneutrale Einf\u00fchrung kann mit dem geplanten Kostenmonitoring gem\u00e4ss Konzept gew\u00e4hrleistet werden.
Der Reifegrad bei TARDOC ist deutlich h\u00f6her als bei den ambulanten Pauschalen, f\u00fcr die ebenfalls seit 2023 ein Genehmigungsgesuch (der Tarifpartner sant\u00e9suisse und H+) beim Bundesrat vorliegt. Ein Zuwarten bis beide Tarifstrukturen genehmigungsf\u00e4hig sind ist hinsichtlich der dringlichen Abl\u00f6sung des veralteten TARMED \u2013 auch in Hinblick auf die n\u00e4chste Pr\u00e4mienrunde \u2013 keine L\u00f6sung.
Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat in seinem Schreiben vom 3. Juni 2022 an die Tarifpartner im ambulan-ten \u00e4rztlichen Bereich festgehalten, dass es ihm ein grosses Anliegen ist, dass TARMED ab-gel\u00f6st wird. Er hat daher die verantwortlichen Tarifpartner wiederholt aufgefordert, die f\u00fcr eine Genehmigung erforderlichen Anpassungen im TARDOC, welcher bisher nicht ge-nehmgiungsf\u00e4hig war, vorzunehmen und den neuen Tarifvertrag gemeinsam einzureichen. Entgegen dieser klar ge\u00e4usserten Erwartung des Bundesrates wurden zwei Genehmigungs-gesuche eingereicht, die jeweils nur von den zwei Tarifpartnern unterzeichnet wurden, die den Tarif erarbeitet haben. Aus diesen Gr\u00fcnden und um Klarheit zu schaffen, m\u00f6chte der Bundesrat so rasch wie m\u00f6glich \u00fcber die beiden Genehmigungsgesuche von Anfang Dezember 2023 entscheiden. Die Gesuche befinden sich jedoch noch beim daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Pr\u00fcfung. Gleichzeitig steht das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern in engem Austausch mit den Tarifpartnern und der OAAT AG, um verschiedene entscheidende Aspekte (auch die in der vorliegenden Frage angesprochenen) zu kl\u00e4ren.
2./3./4. Wie festgehalten, dauert die Pr\u00fcfung der Gesuche noch an. Erst nach der Beurteilung der Gesamtsituation k\u00f6nnen die n\u00e4chsten Schritte festgelegt werden. Daher k\u00f6nnen die Fragen 2 bis 4 zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden.