Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und zu berichten, mit welchen Anreizen und Massnahmen die Verwendung von Mehrwegbeh\u00e4ltern als Lebensmittelverpackungen einerseits und das Recycling und die Wiederverwendung \u00abReUse\u00bb von Mehrwegbeh\u00e4ltern bei Lebensmitteln andererseits gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Nach jahrzehntelangem Anstieg von Einwegverpackungen mit allen negativen Folgen f\u00fcr die Umwelt, hat in den letzten Jahren erfreulicherweise die Verwendung von Mehrwegbeh\u00e4ltern als Lebensmittelverpackungen zugenommen. Die Produkte und der Umgang damit sind vielf\u00e4ltig: Es kann ein Pfand auf einem Mehrwegbecher sein oder selbstgekaufte Mehrwegbeh\u00e4lter f\u00fcr Mahlzeiten zum Mitnehmen (z. B. reCircle-System). Doch der Durchbruch ist leider noch nicht geschafft, die Einwegverpackung mit ihrem grossen Ressourcenverschleiss und ihrer Abfallproblematik ist immer noch der Normalfall. Zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen und einer funktionalen Kreislaufwirtschaft sind vermehrt Anstrengungen f\u00fcr eine umfassende Verwendung von Mehrwegbeh\u00e4ltern/Verpackungen n\u00f6tig.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen, welche Rahmenbedingungen wie ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, um breitenwirksame Innovationen f\u00fcr Mehrwegverpackungen im Lebensmittelsektor zu f\u00f6rdern. Dabei sind auch Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie sowohl das Recycling, als auch die Wiederverwendung (ReUse) gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst den freiwilligen Einsatz von Mehrwegverpackungen. Beispielsweise gibt es im Bereich der Take-Away-Gastronomie mit pfandpflichtigem Mehrweggeschirr gute Alternativen zu Einwegverpackungen. Der Einsatz von Mehrwegsystemen tr\u00e4gt zur Vermeidung von Littering bei und ist sowohl im Sinne der Ressourcenschonung als auch der St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft.
Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Gem\u00e4ss dieser k\u00f6nnte der Bundesrat \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz \u2013 k\u00fcnftig Vorgaben an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen. Bevor reguliert wird, sind die durch die Wirtschaft bereits ergriffenen Massnahmen und das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Vorgaben sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen zu pr\u00fcfen und zu ber\u00fccksichtigen. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Neue Pr\u00fcfauftr\u00e4ge in diesem Themenbereich sind aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.