Beg\u00fcnstigt durch milde Winter verbreitet sich die Asiatische Hornisse in der Schweiz rasant . Seitdem dieser Sch\u00e4dling im Kanton Jura im Jahr 2017 erstmals gesichtet wurde, breitet er sich ebenso schnell wie exponentiell aus. Die Anzahl registrierter Meldungen ist explodiert; im Jahr 2022 wurden in acht Kantonen 46 Meldungen registriert, im Jahr 2023 in dreizehn Kantonen deren 1000. Die Asiatische Hornisse, die urspr\u00fcnglich in der Westschweiz und im Nordwesten des Landes vorkam, breitet sich unaufhaltsam im Landesinneren aus. Im vergangenen Jahr trat sie insbesondere im Kanton Bern auf.
Angesichts dieser Invasion, von der mittlerweile feststeht, dass sie nicht mehr gestoppt, sondern bestenfalls einged\u00e4mmt werden kann, fehlen den Imkerinnen und Imkern die Mittel. Die Imkerinnen und Imker treibt nicht nur die Sorge um, ihre Kolonien zu verlieren, sondern sie investieren auch viel Zeit in die \u00dcberwachung der Bienenst\u00f6cke, das Aufstellen von Fallen und die Suche nach Hornissennestern. Vor allem aber kann der Mangel an Fachleuten f\u00fcr die Vernichtung dieser Nester dazu f\u00fchren, dass die Nestsuche folgenlos bleibt, wenn die Hornissen bereits vor der Vernichtung zur Nestgr\u00fcndung ausgeschw\u00e4rmt sind. Zwar haben einige Kantone eine spezifische Bek\u00e4mpfungsstrategie eingef\u00fchrt, doch die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse ist ein nationales Problem.
In den letzten Jahren haben bereits verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam gemacht. Bisher hat der Bundesrat argumentiert, dass eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes notwendig sei, \u00abum den Kantonen weiterf\u00fchrende Verpflichtungen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse aufzuerlegen oder Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten auf Bundesebene zu unterst\u00fctzen.\u00bb (Antwort des Bundesrates auf die Motion Klopfenstein 22.4353). Allerdings ist das Tempo dieses Verfahrens der Dringlichkeit der Situation nicht angemessen.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Am 19. M\u00e4rz 2024, zu Beginn der Saison, waren in den Kantonen Genf und Waadt f\u00fcr das Jahr 2024 vier best\u00e4tigte Funde von asiatischen Hornissenk\u00f6niginnen, sogenannten Gr\u00fcnderinnen, zu verzeichnen. In drei F\u00e4llen k\u00f6nnte es sich um neue Sekund\u00e4rnester handeln.
2) Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) f\u00fchrte im Jahr 2019 die Vernehmlassung zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) durch, die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung von invasiven gebietsfremden Arten vorsah. Die Vorlage ist auf erheblichen Widerstand gestossen. Das UVEK entschied deshalb, zun\u00e4chst die Motion Friedl Claudia (19.4615) umzusetzen und die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) zu revidieren, um das Inverkehrbringen gewisser invasiver Neophyten zu verbieten. Der Bundesrat hat diese Anpassung der FrSV am 1. M\u00e4rz 2024 beschlossen, und sie tritt am 1. September 2024 in Kraft.
3) Der Bund finanziert seit dem ersten Fund 2017 die Verbreitungskarte von Infofauna, welche der \u00dcberwachung der asiatischen Hornisse dient. Seit 2023 und bis 2025 finanziert er Ausbildungsmassnahmen der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutz\u00e4mter der Schweiz (KVU) und des Bienengesundheitsdienstes zur Bek\u00e4mpfung der asiatischen Hornisse mit. Eine Mitfinanzierung ab 2026 ist in Abkl\u00e4rung. Zudem hat der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion Hegglin Peter (23.3998) rechtliche Anpassungen vorgeschlagen, u.a. mit dem Ziel, die asiatische Hornisse k\u00fcnftig auch im Wald mit Bioziden bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Dies ist gegenw\u00e4rtig verboten.
4) Der Bund arbeitet bereits heute bei der Bek\u00e4mpfung eng mit der Fachgruppe invasive gebietsfremde Organismen der KVU zusammen, welche den Erfahrungsaustausch unter den Kantonen bei der \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der asiatischen Hornisse und anderer invasiver gebietsfremder Organismen aktiv f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt.