Das mechanische Recycling von Kunststoffen ist Gegenstand verschiedener Projekte in der Schweiz. Diese Entwicklungsphase steht im Zusammenhang mit der Annahme der Motion Dobler 20.3695 durch das Parlament im Jahr 2021. Die Motion gibt den Anstoss, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffen auszubauen, einerseits durch das getrennte Sammeln verschiedener Arten von recycelbaren Kunststoffverpackungen, andererseits durch die Unterst\u00fctzung der Verarbeitung dieser Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten.
Die aktuelle Situation ist jedoch noch weit von einer optimalen L\u00f6sung entfernt. Insbesondere das Fehlen von Regeln oder zumindest von Branchenvereinbarungen \u00fcber das \u00d6kodesign von Verpackungen und anderen Kunststoffprodukten hemmt die Entwicklung zweckm\u00e4ssiger Recyclingprozesse. Die Anzahl der verwendeten unterschiedlichen Kunststoffe ist sehr hoch, zusammengesetzte und schwer trennbare Materialien sind die Norm, und die Vielfalt und die Toxizit\u00e4t der Zusatzstoffe werden schlecht dokumentiert.
Unter diesen Bedingungen kann weder die Qualit\u00e4t von Granulat verbessert werden, das in Granulierungsanlagen von Recyclingbetrieben produziert wird, noch l\u00e4sst sich die Recyclingrate generell optimieren.
Der Bundesrat wird gebeten, sich zu folgenden Punkten zu \u00e4ussern:
- Wie will der Bundesrat eine Reduktion der Anzahl verschiedener Kunststoffmolek\u00fcle in Verpackungen und anderen Kunststoffprodukten f\u00f6rdern?
- Wie weit ist die Erstellung von Statistiken \u00fcber die Arten und Str\u00f6me von Materialien und Zusatzstoffen, die in Verpackungen, Beh\u00e4ltern und anderen Kunststoffprodukten verwendet werden? Welche Lehren lassen sich aus den bereits verf\u00fcgbaren Daten in Bezug auf die Komplexit\u00e4t des Recyclings ziehen?
- Ist ein Aktionsplan zur F\u00f6rderung des \u00d6kodesigns im Bereich Kunststoffe geplant oder in Arbeit, der insbesondere darauf abzielt, Verbundstoffe und schwer trennbare Materialien zu begrenzen und damit die Recyclingf\u00e4higkeit zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 3) Kunststoffprodukte, insbesondere Verpackungen, werden international gehandelt. Im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen \u00fcber ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung (\u00abPlastikabkommen\u00bb) wird \u00fcber die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen diskutiert. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem, dass Kunststoffprodukte k\u00fcnftig kreislauff\u00e4higer gestaltet werden. Die EU ist dabei, verschiedene \u00d6kodesign- oder Recyclingstandards f\u00fcr Produkte und Verpackungen zu verabschieden (z.B. neue EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die Festlegung von \u00d6kodesign-Anforderungen f\u00fcr nachhaltige Produkte oder neue EU-Verordnung \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle). Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Unter anderem kann der Bundesrat \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regeln der wichtigsten Handelspartner der Schweiz \u2013 k\u00fcnftig Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Unter anderem werden Massnahmen zur Verbesserung der Rezyklierbarkeit von Kunststoffprodukten und -verpackungen gepr\u00fcft.
2) Mit Ausnahme bereits regulierter Getr\u00e4nkeverpackungen (Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen, SR 814.621) werden die Stoffstr\u00f6me von Kunststoffprodukten oder eingesetzten Zusatzstoffen in der Schweiz nicht standardisiert erfasst. Die Studie \u00abA high-resolution dataset on the plastic material flows in Switzerland (2022)\u00bb gibt einen \u00dcberblick der Schweizer Kunststoff-Materialfl\u00fcsse im Jahr 2017. Diese Studie wurde im Rahmen des Forschungsprojekts \u00abClean Cycle\u00bb erstellt, welches das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctzte. Aus dem gleichen Projekt resultierte die Studie \u00abDeep Dive into Plastic Monomers, Additives, and Processing Aids (2021)\u00bb. Sie zeigt auf, dass in Kunststoffprodukten und -verpackungen eine hohe Anzahl an Zusatzstoffen verwendet werden. Gef\u00e4hrliche Chemikalien aus Kunststoffabf\u00e4llen zu entfernen, ist aktuell oft noch schwierig, da die in Kunststoffprodukten eingesetzten Chemikalien h\u00e4ufig nicht gekennzeichnet sind. Diese Themen sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen im Rahmen des genannten Plastikabkommens.
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