Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Umweltschutzgesetzes zur Aufhebung der Lenkungsabgabe auf VOC (volatile organic compounds) zu unterbreiten.
Eine Minderheit der Kommission (Vara, Crevoisier Crelier, Stocker) beantragt, die Motion abzulehnen.
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Die Lenkungsabgabe auf VOC (volatile organic compounds) wird seit dem Jahr 2000 erhoben (Art. 35a und 35c des Umweltschutzgesetzes, USG, SR 814.01; Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen, VOCV, SR 814.018). VOC sind Vorl\u00e4ufer der gesundheitssch\u00e4dlichen Schadstoffe Feinstaub und bodennahes Ozon, wobei letzteres zudem ein wichtiges Treibhausgas ist.
Die Lenkungsabgabe ist ein bew\u00e4hrtes marktwirtschaftliches Instrument und bietet insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen eine grosse Flexibilit\u00e4t in der Anwendung: Entweder sie vermeiden Emissionen, oder sie zahlen die Abgabe. Die Emissionen in der Schweiz sanken st\u00e4rker als in der EU, wo einige Produktkategorien pauschal verboten sind und strengere Emissionsgrenzwerte gelten.
Um das Instrument weiter zu verbessern, wurden im Rahmen der Motion Wobmann (15.3733) einige administrative Vereinfachungen evaluiert. Als eine wichtige Massnahme wurde die Digitalisierung der VOC-Bilanz identifiziert.
Um das Schutzniveau gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz und internationalen \u00dcbereinkommen einzuhalten, kann die Lenkungsabgabe nicht ersatzlos abgeschafft werden. Bei einer Abschaffung w\u00e4ren griffige flankierende Massnahmen notwendig: Es m\u00fcssten etwa Produktevorschriften f\u00fcr Farben und Lacke eingef\u00fchrt und die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) versch\u00e4rft werden.
Offen ist, inwiefern strengere Grenzwerte in der LRV diejenigen KMU zus\u00e4tzlich mit einer Pflicht zur Abluftreinigung belasten w\u00fcrden, die bislang noch kaum Massnahmen zur VOC-Minderung umsetzen mussten. Daf\u00fcr bed\u00fcrfte es vertiefterer Abkl\u00e4rungen bei den betroffenen Branchen.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Ab\u00e4nderung des Motionstextes wie folgt zu beantragen:
\u00abDer Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Lenkungswirkungen der Lenkungsabgabe auf VOC darstellt und m\u00f6gliche Alternativen zur Lenkungsabgabe pr\u00fcft, welche dieselbe Schutzwirkung aufweisen und ohne zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr den Bundeshaushalt umgesetzt werden k\u00f6nnen.\u00bb