A. Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit das Nadel\u00f6hr der Tunnels auf dem NEAT-Zubringer Metz-Strasbourg(-Basel) f\u00fcr den Kombinierten Verkehr (KV) auf 4-Meter-Korridor-Profil ausgebaut werden kann. Dazu stellt der Bundesrat Frankreich eine finanzielle Unterst\u00fctzung in Aussicht, in Anlehnung an die 4-Meter-Tunnelausbauten auf dem Luino- und dem Simplon-Novara-NEAT-Zubringer.
B. Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gespr\u00e4chen mit Frankreich, der Region Grand Est und Deutschland darauf hinzuwirken, dass die Linie W\u00f6rth-Strasbourg als NEAT-Zubringerlinie verwendet werden kann und elektrifiziert wird bzw. alternativ zumindest f\u00fcr einen kontinuierlichen G\u00fcterzugverkehr mit Hybrid- und Dieseltraktion ert\u00fcchtigt werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Giezendanner, Imark, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder, Wandfluh) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Grossbaustellen in Deutschland zur Ert\u00fcchtigung und Kapazit\u00e4tserweiterung der rechtsrheinischen Bahnachse (Korridor Rhine-Alpine) werden \u2013 auch aufgrund zunehmend begrenzter Budgetmittel in Deutschland \u2013 wohl bis nach 2045 andauern. Um eine Stagnation bzw. Regression der Verlagerungspolitik zu verhindern, ist der linksrheinische Ausbau in den n\u00e4chsten 20 Jahren wohl die einzige Option. Dieser macht auch aus Sicht der Verkehrsrelationen viel Sinn: Der KV ab Belgien und den s\u00fcdlichen Niederlanden verkehrt heute weitgehend \u00fcber Deutschland nach Italien. Diese Relationen sind sehr aufkommensstark und haben weiteres Wachstumspotential (globale Im-/Exporte). Eine Umlagerung dieser Verkehre von der Deutschland- auf die Frankreich-Achse w\u00fcrde den \u00fcberlasteten Deutschland-Korridor entlasten und im ganzen System des KV zu Qualit\u00e4tsverbesserungen f\u00fchren. Mit der Motion 22.3000 vom 11.01.2022 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich \u00fcber die Ert\u00fcchtigung der Bahnstecke Antwerpen-Metz-Strasbourg-Basel f\u00fcr einen KV-Korridor weiterzuf\u00fchren. F\u00fcr die Schweizer Verlagerungspolitik steht der Ausbau der Bahntunnels in den Vogesen auf den 4-Meter-Korridor im Vordergrund.
Mit der gleichen Motion wurde der Bundesrat beauftragt, Schritte mit Frankreich und Deutschland zu veranlassen, damit das Nadel\u00f6hr des NEAT-Zubringers \u201es\u00fcdliche Rheintalstrecke\u201c mit der Elektrifizierung und Ert\u00fcchtigung der 71 km langen linksrheinischen Bahnlinie W\u00f6rth-Strasbourg beseitigt wird.
Frankreich scheint mehr Interesse am Projekt \u00fcber Metz zu haben als an der sehr schwach frequentierten und peripheren Rheinlinie im Elsass. Diese soll zudem der Region Grand Est \u00fcbergeben werden. Die Korridororganisation des \u201eNorth Sea -Mediterranean Corridor\u201c hat das Projekt Br\u00fcssel-Metz-Strasbourg auf ihrem Radar. Der Ausbau auf den 4-Meter-Korridor scheint aktuell wenig Priorit\u00e4t zu haben, da er f\u00fcr \u00dcberseecontainer nicht erforderlich ist. Hier k\u00f6nnte die Schweiz mit einem Beitrag an den 4-Meter-Ausbau der Tunnels durch die Vogesen u.E. darauf hinwirken, dass auf dieser k\u00fcnftig wichtigen NEAT-Zubringerlinie der NEAT-Standard realisiert wird. Das entspricht auch dem Vorgehen der Schweiz bei fr\u00fcheren Projekten, wie dem 4-Meter-Korridorausbau der Luino-Strecke oder der Strecke Simplon-Domodossola-Novara.
Bis zu dem m\u00f6glichen Ausbau ebendieses Korridors kann die linksrheinische Linie W\u00f6rth-Strassbourg eine Alternative f\u00fcr st\u00f6rungsbedingte Umleitungen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss erg\u00e4nzt die dem Bundesrat mit den Motionen 20.3003 und 22.3000 erteilten Auftr\u00e4ge durch eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ausbau des Lichtraumprofils zwischen Metz und Strasbourg. Die linksrheinische Linie Strasbourg \u2013 Lauterbourg \u2013 W\u00f6rth bietet schon heute eine begrenzte Alternative f\u00fcr st\u00f6rungsbedingte Umleitungen. Frankreich lehnt einen Ausbau dieser Linie f\u00fcr den G\u00fctervekehr ab. Der Bundesrat wird sich weiterhin f\u00fcr die Beibehaltung dieser Alternative f\u00fcr st\u00f6rungsbedingte Umleitungen einsetzen. Die Umsetzung der vorliegenden Antr\u00e4ge steht, soweit sie finanzieller Natur sind, unter dem Vorbehalt der laufenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung.