Der Bundesrat wird aufgefordert auf eine Umlagerung von F\u00f6rdermitteln von den langen auf die mittleren Transportdistanzen zu verzichten. Damit die mittleren Transportdistanzen st\u00e4rker verlagert werden k\u00f6nnen, sind zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel von 15 Millionen Franken bereitzustellen. Mittelfristig darf eine weitere Verlagerungswirkung von etwa 100\u2018000 LKW-Sendungen pro Jahr erwartet werden.
Eine Minderheit der Kommission (Giezendanner, Imark, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder, Wandfluh) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Verlagerungsbericht 2023 stellt zurecht fest, dass der Anteil der Verlagerung im Kombinierten Verkehr im Distanzbereich < 600km deutlich tiefer liegt als >600km. Dies, obwohl die F\u00f6rdermittel pro Verlagerung bei diesen mittellangen Distanzen h\u00f6her ausfallen. Das liegt in der Natur der Sache: Je k\u00fcrzer die Distanz, umso weniger lohnt sich die Verlagerung.
Der Verlagerungsbericht 2023 postuliert, dass ein Teil der F\u00f6rdermittel von den langen auf die mittellangen Distanzen umgewidmet werden soll. Eine Absenkung der Mittel f\u00fcr lange Distanzen zugunsten der mittleren Distanzen ist f\u00fcr die Verlagerungspolitik gef\u00e4hrlich. Gerade die Verkehre auf lange Distanz und einer hohen Eindringtiefe ins benachbarte deutsche Netz leiden aktuell weitaus am st\u00e4rksten unter den Qualit\u00e4tsdefiziten des Kombinierten Verkehrs und stehen zudem genau so unter dem Druck der tiefen Strassentransportpreise. Der Nettoeffekt einer solchen F\u00f6rdermittel-Umwidmung w\u00fcrde auf den langen Distanzen eine R\u00fcckverlagerung auf die Strasse bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit dem Verlagerungsbericht 2023 entschieden, dass die st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Transporten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) \u00fcber k\u00fcrzere Distanzen ausgabenneutral umgesetzt werden soll. Nach aktuellen Planungen sind f\u00fcr die F\u00f6rderung von Transporten \u00fcber k\u00fcrzere Distanzen maximal 3 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Dieser Betrag ist entsprechend bei den Transporten im UKV mit einer Distanz gr\u00f6sser als 600 km zu kompensieren. \u00dcber die Restlaufzeit der Abgeltungen bis 2030 gerechnet, betr\u00e4gt die zu kompensierende Summe 15 Millionen Franken. Transporte \u00fcber l\u00e4ngere Distanzen stehen in einem geringeren intermodalen Wettbewerb zur Strasse als Transporte \u00fcber k\u00fcrzere Distanzen. Der Bundesrat erachtet daher eine leicht gr\u00f6ssere Reduktion der F\u00f6rderung der Verkehre \u00fcber l\u00e4ngere Distanzen als zumutbar und ohne nennenswerte R\u00fcckverlagerungen auf die Strasse f\u00fcr umsetzbar.