Der Bundesrat wird beauftragt, den Parteispendenabzug f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gem\u00e4ss DBG Art. 33 Abs. 1 Bst. i f\u00fcr beide Ehegatten pro Person zu zulassen (2023 je 10'300 Franken pro Person; ab 2024 je 10'400 Franken pro Person).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Parteispendenabzug nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wurde in Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Reimann 06.463 eingef\u00fchrt und ist seit 2011 in Kraft. Nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen Mitgliederbeitr\u00e4ge und Zuwendungen an politische Parteien bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 10'400 Franken steuerlich zum Abzug bringen. Obwohl im Gesetzeswortlaut nicht explizit festgehalten, gilt dieser Maximalbetrag auch f\u00fcr Ehepaare und kann somit nicht von jedem Ehegatten einzeln in Anspruch genommen werden (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 17. Juni 2008; BBl 2008 7463; S. 7474).
In dieser Hinsicht stellt der geltende Parteispendenabzug einen Sonderfall dar. Beispielsweise betr\u00e4gt der Abzug f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien und Sparkapitalzinsen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe g DBG maximal 3\u2019600 Franken f\u00fcr in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige und maximal 1\u2019800 Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen. Der Abzug f\u00fcr die berufsbedingten Aus- und Weiterbildungskosten nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe j DBG betr\u00e4gt maximal 12'900 Franken. Anders als beim Parteispendenabzug, aber auch hier nicht explizit im Gesetz festgehalten, k\u00f6nnen beide Ehegatten diesen Abzug je einzeln bis zum Maximalbetrag in Anspruch nehmen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. M\u00e4rz 2011, BBl 2011 2607, S. 2633).
Somit wohnt dem geltenden Parteispendenabzug eine Benachteiligung verheirateter Personen inne. Bereits im Rahmen der Beratung zur Parlamentarischen Initiative 06.463 war dem Bundesrat die Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Steuerpflichtigen ein Anliegen. Er stellte damals einen Eventualantrag, der einen maximalen Abzug in der H\u00f6he von 4'000 Franken f\u00fcr in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige respektive von 2'000 Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen vorsah. Die Bundesversammlung lehnte diesen Antrag ab.
Der Bundesrat teilt daher grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Er kann jedoch mangels Datengrundlagen zum geltenden Parteispendenabzug keine Angaben \u00fcber die H\u00f6he der Mindereinnahmen bei einer Umsetzung der vorliegenden Motion machen. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes \u2013 insbesondere auch in Hinsicht auf die geforderte R\u00fcckwirkung der Abz\u00fcge auf die Steuerjahre 2023 und 2024 \u2013 erachtet er es nicht als opportun, eine Erh\u00f6hung von Steuerabz\u00fcgen umzusetzen, ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, eine Erhebung bei den Kantonen zu den Auswirkungen einer Umsetzung der Motion durchzuf\u00fchren sowie zu pr\u00fcfen, wie das Anliegen der Gleichbehandlung auch ohne Mindereinnahmen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat w\u00fcrde im Zweitrat eine entsprechende \u00c4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen, falls der St\u00e4nderat die Motion annimmt. Eine R\u00fcckwirkung lehnt der Bundesrat in jedem Fall ab. Im Weiteren weist der er darauf hin, dass das Anliegen der vorliegenden Motion bei einem Wechsel von der Ehepaar- zur Individualbesteuerung systembedingt erf\u00fcllt w\u00fcrde. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.