Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Er nimmt in eigener Kompetenz Verordnungsanpassungen vor und unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll die Vernehmlassungsfrist angemessen verk\u00fcrzt werden (Art. 7 Abs. 4 VlG). Die angelaufenen Arbeiten im Bereich der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Subventionen k\u00f6nnen in dieses Paket integriert werden.
","ReasonText":"Die sich abzeichnenden Defizite sind kurz- wie mittelfristig erheblich. Dies erh\u00f6ht namentlich den Druck auf die ungebundenen Ausgaben. Es ist sachgerecht, wenn Bundesrat und Parlament auch gebundene Ausgaben in einem Entlastungspaket gleichermassen einbeziehen. Dieser Ansatz erfordert allerdings gesetzliche Anpassungen. Diese sollen so rasch wie m\u00f6glich entwickelt und mit einer Vorlage dem Parlament unterbreitet werden. Die angelaufenen Arbeiten im Bereich der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Subventionen k\u00f6nnen in dieses Paket integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Er hat deshalb beschlossen, im 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Bei den Massnahmen, die Gesetzes\u00e4nderungen erfordern, ist es dem Bundesrat wichtig, die betroffenen Gruppen angemessen einzubeziehen, dies umso mehr, als die Kantone von den Massnahmen direkt und indirekt betroffen sein k\u00f6nnten. Zugleich m\u00fcssen die Gesetzes\u00e4nderungen ab 2027 in Kraft treten k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist daher grunds\u00e4tzlich einverstanden mit dem Anliegen der Motion, eine stark verk\u00fcrzte Vernehmlassungsfrist w\u00fcrde er hingegen ablehnen.