Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Insbesondere sollen die Tarifpartner vom Bundesrat beauftragt und legitimiert werden, f\u00fcr die relevanten aktuell geltenden Tarife und die zuk\u00fcnftig geltenden Tarife differenzierte, kostendeckende Tarife/Preise f\u00fcr die Patientinnen und Patienten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auszuhandeln und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur Genehmigung zu unterbreiten.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, Glarner, Hess Erich, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie notwendig sind. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist deshalb auch schon seit einiger Zeit \u2013 ausgel\u00f6st durch die verst\u00e4rkten Engp\u00e4sse in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Zeiten der Covid-19-Pandemie \u2013 mit diversen Akteuren wie der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und Fachorganisationen im Austausch, um den m\u00f6glichen Beitrag des Bundes zu identifizieren. Das Schweizer Gesundheitsobservatorium (Obsan) ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich im Auftrag des BAG Kennzahlen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und zur Behandlung von Betroffenen. Auch das 8. Forum medizinische Grundversorgung besch\u00e4ftigte sich 2023 mit dem Thema der psychischen Gesundheit im Kindes- und Jugendalter. Zudem hat der Bundesrat mit dem Postulat 19.4174 Humbel \u00abSt\u00e4rkung der Kinder- und Jugendmedizin. Nationale Strategie\u00bb bereits einen umfassenden Auftrag \u00fcberwiesen erhalten. Die entsprechenden Arbeiten werden auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie ber\u00fccksichtigen.
Die in der Motion verlangten Massnahmen sind jedoch in der geforderten Form durch den Bundesrat nicht umsetzbar. Grunds\u00e4tzlich ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung eine Kompetenz der Kantone. Bezogen auf die Verg\u00fctung von Leistungen sind zudem im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bestimmte Grunds\u00e4tze definiert, denen Tarifvertr\u00e4ge gerecht werden m\u00fcssen. Dazu z\u00e4hlen nicht nur die betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Tarife. Alle Tarifpartner sind aufgefordert, diese Anforderungen bei den Verhandlungen einzuhalten. Es ist dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, die Tarifpartner in bestimmten Bereichen zu legitimieren, die gesetzlichen Vorgaben nicht einzuhalten. Im Rahmen dieser Vorgaben liegt die Tarifgestaltung zudem in der prim\u00e4ren Verantwortung der Tarifpartner (Versicherer und Leistungserbringer).
Das Parlament hat die Motionen 19.3957 SGK-S. \u00abKostendeckende Finanzierung der Kinderspit\u00e4ler bei effizient erbrachten Leistungen\u00bb sowie 19.4120 M\u00fcller Damian. \u00abMehr Zeit f\u00fcr die Behandlung von Kindern und Jugendlichen\u00bb an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Im Rahmen der Arbeiten zur Erf\u00fcllung dieser Vorst\u00f6sse wird der Bundesrat als Genehmigungsbeh\u00f6rde die eingereichten Tarifstrukturen auf den Aspekt der Kinder- und Jugendmedizin pr\u00fcfen.