Renovationen der SBB-Bahnh\u00f6fe bieten Gelegenheit, neu zu bestimmen, welchen Gesch\u00e4ften an diesen Durchgangsorten Gewerbefl\u00e4chen zugeteilt werden. In den letzten Jahren wurde den grossen Ladenketten ein immer h\u00f6herer Stellenwert einger\u00e4umt. Zwar l\u00e4sst sich der schwierige Zugang f\u00fcr unabh\u00e4ngige Marken durch die Eigenheiten des Marktes (lange \u00d6ffnungszeiten, Kunden unter Zeitdruck usw.) erkl\u00e4ren, doch k\u00f6nnte man sich um ein vielf\u00e4ltiges Angebot an Gesch\u00e4ften bem\u00fchen. Insbesondere k\u00f6nnten bei der Vergabe von Gewerbefl\u00e4chen auch andere Kriterien als der finanzielle Ertrag (regionale Produkte, kurze Wege usw.) ber\u00fccksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien werden die Gewerbefl\u00e4chen in den SBB-Bahnh\u00f6fen vergeben? Wird der Vielfalt der Gesch\u00e4fte besondere Beachtung geschenkt?
2. Wie hoch ist der Anteil der unabh\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte im Vergleich zu den grossen Ladenketten? Ist die Verteilung in der Deutschschweiz anders als in der Westschweiz?
3. In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3501 teilte der Bundesrat mit, die SBB mit strategischen Zielen zu steuern, die f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum festgelegt werden. Wie beurteilt der Bundesrat die Nutzung der Gewerbefl\u00e4chen in den SBB-Bahnh\u00f6fen in den letzten Jahren?
4. Wie w\u00e4re es m\u00f6glich, die Ansiedlung unabh\u00e4ngiger Marken in den SBB-Bahnh\u00f6fen zu f\u00f6rdern und gleichzeitig daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Angestellten dieser Gesch\u00e4fte eingehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SBB schreibt ihre Gesch\u00e4ftsfl\u00e4chen in der Regel im Einladungsverfahren aus. Die Konzepteingaben der Mieter werden nach qualitativen und finanziellen Kriterien bewertet und mit Blick auf den Gesamtmix am Standort ausgew\u00e4hlt.
Die SBB strebt mit dem Mietermix ein Angebot an, das auf die standortspezifischen Kundenbed\u00fcrfnisse ausgerichtet ist. Bei gewissen Nutzungen ist die Regionalit\u00e4t ein wichtiges qualitatives Merkmal. Die nationalen und internationalen Konzepte sollen durch die regionalen Konzepte erg\u00e4nzt werden. Das Resultat h\u00e4ngt letztlich von den eingegangenen Offerten ab.
2. Der Anteil der unabh\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte im Vergleich zu Ladenketten variiert schweizweit je nach Standort. Im Vordergrund der Auswahl steht ein ausgewogener Mietermix. Den Anteil an regionalen Konzepten will die SBB erh\u00f6hen, dies hat sie in ihren strategischen Eckpunkten verankert.
3. Die strategischen Ziele werden alle vier Jahre vom Bund festgelegt. Sie zeigen die Erwartung des Bundes gegen\u00fcber der SBB auf. So erwartet der Bund von der SBB im Rahmen der strategischen Ziele f\u00fcr die Jahre 2024 \u2013 2027, dass sie die Bahnh\u00f6fe und den Zugang attraktiv gestaltet und sie zu Verkehrsdrehscheiben ausbauen. Die SBB soll ihr Portfolio gezielt weiterentwickeln und so nachhaltige Ertr\u00e4ge sichern. Der Bundesrat beurteilt einmal j\u00e4hrlich, ob die Ziele erreicht wurden. In den letzten Jahren wurden die Ziele im Immobilienbereich erreicht.
4. Die SBB hat den Auftrag, ihre Bahnh\u00f6fe attraktiv zu gestalten und ihren Kundinnen und Kunden einen guten Service zu bieten. Sie hat verschiedene Instrumente, wie sie dieses Ziel erreicht:
- Regionalit\u00e4t und Einzigartigkeit sind bei gewissen Nutzungen ein qualitatives Kriterium bei der Auswahl des Mieters und fliessen in die Gesamtbewertung mit ein.
- In der Regel \u00fcbergibt die SBB ihre Mietfl\u00e4chen f\u00fcr Gesch\u00e4fte im Rohbau. Die Investitionen in den Ausbau k\u00f6nnen f\u00fcr kleinere Unternehmer eine H\u00fcrde sein. Auf dieses Problem hat die SBB reagiert und investiert bei Bedarf in einen erweiterten Grundausbau selbst, wodurch die Anfangsinvestitionen f\u00fcr den Mieter reduziert werden kann.
- Das Modell der Umsatzmiete kommt kleineren Unternehmern entgegen: Die Risiken werden dadurch geteilt \u2013 sofern die Ums\u00e4tze unter den Erwartungen liegen, ist auch die Miete tiefer.
- An einigen Bahnh\u00f6fen bietet die SBB Pop-up-Fl\u00e4chen an. Hier k\u00f6nnen neue Konzepte zu tiefen Mietzinskonditionen getestet werden.