Der Bundesrat wird beauftragt,
Die Ansiedlung des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) im Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) f\u00fchrt offensichtlich dazu, dass bei der Bek\u00e4mpfung der hohen Immobilienpreise einseitig die Interessen der Immobilienbranche im Zentrum stehen. Dies hat sich j\u00fcngst bei der Erarbeitung des \u00abAktionsplans Wohnungsknappheit\u00bb gezeigt. Zahlreiche Massnahmen wurden verworfen, da sie von der deutlich \u00fcbervertretenen Immobilienlobby negativ beurteilt wurden, obwohl eine Mehrzahl der anderen Beteiligten diese als zielf\u00fchrend beurteilten.
In der Folge ist es nicht \u00fcberraschend, dass die am 10. April 2024 pr\u00e4sentierten Massnahmen weitgehend wirkungslos sind. Gegen die aktuell \u00fcberrissenen Mietpreise n\u00fctzen sie zudem gar nichts. Selbst das WBF h\u00e4lt fest, dass die eine Massnahme die \u00fcber Kosmetik herausginge, wenig Wirkung haben d\u00fcrfte:
\u00abEine Reduktion des Teuerungsausgleichs hat eine gewisse, wenn auch nicht sehr grosse Entlastung f\u00fcr die Mieterseite zur Folge. Bei einem Mietzins von angenommen 2000 Franken, w\u00fcrde die Entlastung bei einer Teuerung von 2 Prozent 4.80 Franken pro Monat oder 57.60 Franken pro Jahr betragen.\u00bb
Es ist offensichtlich, dass derartige Kleinstbetr\u00e4ge das Kaufkraftproblem der Mieterinnen und Mieter in keiner Weise l\u00f6st, zumal die \u00fcbersetzen Mieten bestehen bleiben und beinahe ungebremst weiter steigen k\u00f6nnen.
Eine Verschiebung in das Departement des Innern (EDI) scheint angebracht. Wohnkosten werden zunehmen zu einem Problem sozialpolitischen Problem wird und damit zu einem des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Beides sind Themen die im EDI mehr Schnittstellen haben als im WBF.
Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass der Bundesrat sich st\u00e4rker mit dem Thema der Wohnungsknappheit und der Mietzinssteigerung, welche die Entwicklung der Kaufkraft weit \u00fcbersteigt, viel intensiver zu befassen. Entsprechend muss der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Massnahmenpakets m\u00f6glichst rasch neu gestartet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gemäss Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 43 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) ist grundsätzlich der Bundesrat zuständig für die Organisation der Bundesverwaltung. Er erachtet die derzeitige Ansiedlung des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF nach wie vor als sachgerecht und zweckmässig. Der Bundesrat überprüft im Übrigen regelmässig die Organisationsstruktur der Bundesverwaltung und hat dies auch schon für das BWO getan.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sehr genau; das zuständige Departement hat sowohl zu Fragen des Mietrechts wie auch zur Wohnungsknappheit mehrere runde Tische organisiert. Um das Wohnangebot zu erhöhen und vor allem mehr qualitätsvollen, preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, braucht es das Engagement aller Beteiligten: Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Zivilgesellschaft. Der Diskussionsprozess über mietrechtliche Fragen – insbesondere zur Mietzinsgestaltung – musste allerdings im Sommer 2022 eingestellt werden, weil sich relevante Akteure zurückgezogen hatten. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans Wohnungsknappheit waren alle relevanten Kreise einbezogen; der am 13. Februar 2024 vorgestellte Aktionsplan stellt einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anliegen und Interessen dar.
Ein Neustart der bisherigen Arbeiten würde nicht zu anderen Resultaten führen und ist deshalb nicht zielführend.