Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Gemeinden innovative bzw. pr\u00e4ventive Alterspflege- und Betreuungsmodelle zu etablieren. Er soll sich an folgendem Rahmen orientieren:
Immer mehr Personen in der Schweiz erreichen ein hohes Alter und m\u00f6chten so lange wie m\u00f6glich selbst\u00e4ndig leben. Das generiert eine wachsende Nachfrage nach Altersbetreuung. Diese basiert heute meist auf station\u00e4ren Angeboten wie Alters- und Pflegeheime, die oft erst ber\u00fccksichtigt werden, wenn es nicht mehr anders geht. Es fehlen ambulante und teilstation\u00e4re Angebote, welche auch proaktiv und aufsuchend unterst\u00fctzen. Ziel ist, so lange wie m\u00f6glich selbst\u00e4ndig, aber nicht vereinsamt, sondern integriert in die Gesellschaft leben zu k\u00f6nnen.
F\u00fcr eine bedarfsgerechte Altersbetreuung braucht es im Rahmen des \u00f6ffentlichen Dienstes Angebote, die sowohl Pr\u00e4vention, Alltagsunterst\u00fctzung und Pflege verbinden und sicherstellen. So kann die Pr\u00e4ventionsarbeit fr\u00fch und breit vorgenommen und die Leistungen auf die individuelle Situation und Bed\u00fcrfnisse abgestimmt werden, auch f\u00fcr Leute mit kleinem Budget.
Als Vorbild k\u00f6nnte das d\u00e4nische Projekt \u00abSkaevinge\u00bb dienen, das die dortige Altersbetreuung revolutioniert hat und von der Bev\u00f6lkerung breit getragen wird. So konnten in D\u00e4nemark die Krankenhaus- und Heimeintrittsrate und die Medikamentierung von \u00e4lteren Personen drastisch reduziert werden, w\u00e4hrend ihre Zufriedenheit und die Gesundheit markant gestiegen sind.
Mit fr\u00fcher Pr\u00e4ventionsarbeit (bspw. mit einem Hausbesuch zur Bedarfsabkl\u00e4rung) und bed\u00fcrfnisgerechter Betreuung k\u00f6nnen insbesondere in der station\u00e4ren Pflege und Betreuung hohe Folgekosten gespart werden. Zudem tr\u00e4gt sie zur Entlastung der Angeh\u00f6rigen bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung ist in erster Linie Aufgabe der Kantone. Diese sorgen auch f\u00fcr die Hilfe und Pflege von Betagten und Menschen mit Behinderungen zu Hause (Art. 112c Abs. 1 Bundesverfassung). W\u00e4hrend die Kantone namentlich f\u00fcr die Planung der Alters- und Pflegeheime und die Sicherstellung des ambulanten Angebots zust\u00e4ndig sind, beschr\u00e4nken sich die Kompetenzen des Bundes auf die Bestimmung der Leistungen oder Leistungsarten zulasten der Sozialversicherungen. Ebenfalls in diese Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen die folgenden Bereiche: Pflege und Betreuung (Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim; Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31), Hilflosenentsch\u00e4digungen der AHV (Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10), Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV (Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG; SR 831.30). Zudem spricht der Bund Beitr\u00e4ge an Organisationen zur F\u00f6rderung der Altershilfe (Art. 101bis AHVG).
Auf diesen gesetzlichen Rahmen wies der Bundesrat in den Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen hin, darunter die Motion Carobbio Guscetti (23.3222 \u00abNationale Strategie f\u00fcr Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung\u00bb). Der Bundesrat anerkennt, wie wichtig neue Formen zur koordinierten Betreuung \u00e4lterer Menschen sind, um den Herausforderungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels zu begegnen und den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen besser gerecht zu werden. Gemeinsam mit den Kantonen er\u00f6rtert der Bund Unterst\u00fctzungsleistungen, die das selbstst\u00e4ndige Wohnen von Menschen mit Behinderungen und \u00e4lteren Menschen f\u00f6rdern, insbesondere im Rahmen der Behindertenpolitik 2023\u20132026. Zwar kann der Bund schweizweite Bem\u00fchungen zugunsten \u00e4lterer Menschen unterst\u00fctzen (Art. 112c Abs. 2 BV), er verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber die Kompetenz, die in der Motion geforderten Modelle selbst zu etablieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.