Die WHO und ihre Mitgliedstaaten verhandeln zurzeit neben dem WHO-Pandemievertrag auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Diese sollen ebenfalls an der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27. Mai - 1. Juni 2024 verabschiedet werden.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen und Begr\u00fcndung seiner Antworten gebeten:
1. Artikel 55 Paragraph 2 der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV; SR 0.818.103) verpflichtet den Generaldirektor der WHO, den Wortlaut jedes \u00c4nderungsvorschlags allen Vertragsstaaten mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der er zur Beratung vorgeschlagen wird, zu \u00fcbermitteln. Diese Frist bezieht sich explizit auf \u00ab\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge\u00bb, und nicht auf den definitiven Text, welcher der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Verabschiedung unterbreitet wird. Dieser Artikel dient dazu, fr\u00fchzeitig \u00fcber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen zu informieren.
Das Sekretariat der WHO hat bereits 2022 im Namen des Generaldirektors alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, welche in den Verhandlungen f\u00fcr die Anpassungen der IGV diskutiert wurden, an die Vertragsstaaten \u00fcbermittelt. Zudem wurde eine Zusammenstellung aller Anpassungsvorschl\u00e4ge (datiert vom 6. Februar 2023) auf der Website der WHO aufgeschaltet. Somit hat die WHO die Fristen gem\u00e4ss Artikel 55 Paragraph 2 IGV eingehalten. Die im Rahmen der WHA im Konsens verabschiedeten Anpassungen basieren auf den urspr\u00fcnglich eingereichten Anpassungsvorschl\u00e4gen und spiegeln die Diskussionen w\u00e4hrend den Verhandlungen und die von den Mitgliedstaaten eingebrachten Positionen wider. Eine Verschiebung der Verabschiedung oder ein aktiver Widerspruch durch die Schweiz war deshalb nicht angezeigt.
2. Die Annahme der Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV (2005) durch die WHA bindet die Schweiz noch nicht daran. Vertragsstaaten k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 59 der IGV nach der Notifikation des Generaldirektors \u00fcber die \u00c4nderung der Vorschriften durch die WHA allf\u00e4llige Vorbehalte oder eine Ablehnung der Anpassungen kommunizieren (\u00abOpt-out\u00bb System). Die Schweiz wird als souver\u00e4ner Mitgliedstaat gem\u00e4ss den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen und in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden nationalen Verfahren frei entscheiden, ob sie die Anpassungen an den IGV ablehnt oder Vorbehalte dazu \u00e4ussert. Der Bundesrat wird, gest\u00fctzt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 1 BV, Art. 166 Abs. 2 BV; SR 101), des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10), des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010) sowie des Epidemiengesetzes (Art. 80 EpG, SR 818.101), bis im Herbst 2024 analysieren, ob die Anpassungen an den IGV dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen oder ob eine gesetzliche Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit an den Bundesrat delegiert.
3. Der Anpassungsvorschlag zur Streichung des unverbindlichen Charakters von zeitlich befristeten und st\u00e4ndigen Empfehlungen, auf den sich der Interpellant bezieht, war in den Verhandlungen stark umstritten. Dieser Vorschlag wurde denn auch in den verabschiedeten Anpassungen nicht ber\u00fccksichtigt. Die Empfehlungen bleiben nach wie vor rechtlich nicht bindend. Auch die Schweiz hatte sich gegen diesen Anpassungsvorschlag ausgesprochen. Der an der 77. WHA verabschiedete Text wurde auf der Website der WHO publiziert (apps.who.int/gb/e/e_wha77.html > A77/A/CONF./14) .
Dar\u00fcber hinaus sehen die IGV in Artikel 3 Paragraph 4 vor, dass die Staaten in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts das souver\u00e4ne Recht haben, bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und durchzuf\u00fchren. Die Schweiz wird auch in Zukunft souver\u00e4n \u00fcber ihre nationale Gesundheitspolitik und allf\u00e4llige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.
4. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und dem Parlament so transparent wie m\u00f6glich \u00fcber die abgeschlossenen sowie laufenden Verhandlungen zu informieren. Wie unter Punkt 2 aufgef\u00fchrt, st\u00fctzt sich der Bundesrat dazu auf die massgebenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen. Daher wurden die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen laufend \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert, bzw. konsultiert. Ausserdem informiert das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) laufend auf seiner Website \u00fcber den Stand der Verhandlungen (Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) (admin.ch) bzw. WHO Pandemieabkommen (admin.ch)). Die GDK und die parlamentarischen Kommissionen werden weiterhin \u00fcber die Verhandlungen des WHO-Pandemieabkommens, sowie \u00fcber die von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedeten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften informiert bzw. konsultiert werden.