Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte daf\u00fcr zu unternehmen, dass die Schweiz die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) k\u00fcndigt und aus dem Europarat austritt.
","ReasonText":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wacht \u00fcber die Umsetzung der EMRK. Mit seiner j\u00fcngsten Verurteilung der Schweiz wegen einer Verletzung angeblicher Menschenrechte im Klimabereich hat er aber eine rote Linie \u00fcberschritten, ist in klimapolitischen Aktivismus abgerutscht und hat seine Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt.
Das Urteil verletzt die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und missachtet unsere Demokratie.
Artikel 8 EMRK wird immer extensiver ausgelegt. Absatz 1 dieses Artikels lautet schlicht wie folgt: \u00abJede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat\u2011 und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.\u00bb Die Auslegung geht inzwischen so weit, dass auch v\u00f6llig aus der Luft gegriffene \u00abKlimarechte\u00bb eingeschlossen werden. Das ist nicht mehr akzeptabel. Dadurch sind die Vertragsstaaten der EMRK vollst\u00e4ndig der Willk\u00fcr der Strassburger Richterinnen und Richter ausgeliefert, abh\u00e4ngig von der politisch-ideologischen Einstellung der Mehrheit dieser Richterinnen und Richter.
Die kreativen und politischen Auslegungsweisen von Artikel 8 EMRK untergraben die Rechtssicherheit, verletzen das Prinzip der Gewaltenteilung und sind mit unserem demokratischen System nicht vereinbar. In der Schweiz werden die Gesetze vom Parlament bzw., wenn die Volksrechte genutzt werden, von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gemacht. Der Vorrang des nationalen Rechts gegen\u00fcber den fantasievollen Strassburger Urteilen muss wiederhergestellt werden.
Daher verlangt diese Motion, dass die Schweiz die EMRK k\u00fcndigt, um nicht mehr der Rechtsprechung durch den EGMR zu unterliegen, und dass sie auch aus dem Europarat austritt \u2013 aus dem Gremium also, das f\u00fcr die Beurteilung der Massnahmen zust\u00e4ndig ist, die die EMRK-Vertragsstaaten zur Umsetzung von Urteilen aus Strassburg ergreifen.
Solange die K\u00fcndigung der EMRK und der Austritt aus dem Europarat nicht rechtskr\u00e4ftig sind, darf der Bundesrat ausserdem keine Massnahmen ergreifen, um das Urteil zu den \u00abMenschenrechten im Klimabereich\u00bb oder allf\u00e4llige weitere f\u00fcr unser Land nachteilige EGMR-Urteile umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. gegen Schweiz befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 0.101). Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat er in seiner Antwort auf die Motion 21.3397 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \u00abEMRK. Die Schweiz nicht l\u00e4nger Verurteilungen aufgrund einer exorbitanten Auslegung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aussetzen\u00bb dargelegt. In seiner Antwort auf die Motion 14.4248 Stamm \u00abK\u00fcndigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt\u00bb hat er sich zudem zur Frage einer K\u00fcndigung der EMRK und eines sofortigen Wiederbeitritts mit Anbringung eines Vorbehalts ge\u00e4ussert. Schon fr\u00fcher hatte er sich in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3237 Brunner \u00abK\u00fcndigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)\u00bb und in seinem Bericht \u00ab40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven\u00bb vom 19. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli (BBl 2015 357) gegen eine K\u00fcndigung der EMRK ausgesprochen. Der Bundesrat verweist auf diese Ausf\u00fchrungen, die unver\u00e4ndert g\u00fcltig sind.
Auf internationaler Ebene h\u00e4tte die K\u00fcndigung der EMRK gravierende Nachteile f\u00fcr die politische Glaubw\u00fcrdigkeit und den Ruf der Schweiz, w\u00fcrde zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Europarat und zu einer aussenpolitischen Isolierung der Schweiz f\u00fchren (siehe Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli, BBl 2015 357, 404 und 410). Die Kooperation der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates rund um die drei Pfeiler Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat ist f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung. Aus rechtlicher Sicht ist hervorzuheben, dass auch bei einer K\u00fcndigung der EMRK der Grundrechtskatalog der Bundesverfassung sowie andere v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen in Kraft bleiben w\u00fcrden, deren Inhalt mit den Garantien der EMRK weitgehend deckungsgleich ist (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 7).
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) ist gem\u00e4ss Artikel 32 EMRK zust\u00e4ndig f\u00fcr alle die Auslegung und Anwendung der Konvention und der Protokolle betreffenden Angelegenheiten, mit denen er befasst wird. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt. \u00c4hnlich wie bei den Grundrechten der Bundesverfassung kann sich auch der Gehalt der Garantien der EMRK mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern. Der Gerichtshof tr\u00e4gt diesem Umstand durch eine dynamisch-evolutive Auslegung der EMRK Rechnung (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 1). Der Bundesrat anerkennt, dass die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs naturgem\u00e4ss nicht in jeder Hinsicht vorhersehbar war. Er kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren. Der Bundesrat nimmt die Kritik an der Rechtsprechung deshalb ernst. Gleichwohl erinnert er daran, dass verschiedene Urteile, welche seinerzeit kontrovers aufgenommen wurden, heute unbestrittenen rechtsstaatlichen Verbesserungen zum Durchbruch verholfen haben (siehe Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4187 St\u00f6ckli, BBl 2015 357, 408) und den Schutz der Individualrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der Schweiz gest\u00e4rkt haben (vgl. Antwort zur Interpellation 13.3237 Brunner, Ziff. 3./4.). Der Bundesrat hat die K\u00fcndigung der EMRK deshalb schon in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt (siehe Antwort zur Motion 21.3397 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei mit Verweisen). Gegebenenfalls wird er zudem die Bedeutung der in den letzten zehn Jahren gegen die Schweiz ergangenen Urteile des Gerichtshofs im Bericht in Erf\u00fcllung des von ihm zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. M\u00e4rz 2024 \u00ab50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven\u00bb analysieren.