Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen \u00fcber die Anforderungen an die Nummernschilder von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass sp\u00e4testens ab dem Zeitpunkt, in dem in einem Kanton keine Zahlenkombinationen mehr verf\u00fcgbar sind, die Gesetzgebung auf den Kennzeichen die Verwendung von Buchstaben, aber auch von Namen, W\u00f6rtern oder Abk\u00fcrzungen und beliebigen Kombinationen davon erlaubt. Die Kontrolle soll dabei an die einzelnen Kantone \u00fcbertragen werden.
","ReasonText":"In den Kantonen Bern und Z\u00fcrich gehen die verf\u00fcgbaren Zahlen f\u00fcr die Nummernschilder der Fahrzeuge demn\u00e4chst aus.
Heute werden ausschliesslich Nummernschilder mit Zahlen (von 1 bis 999 999) ausgegeben, und zwar sowohl aus historischen als auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden. Doch offensichtlich wird es schon bald nicht mehr m\u00f6glich sein, ausschliesslich Ziffern zu verwenden. Angesichts der Anzahl Fahrzeuge, deren Zulassung beantragt wird, ist eine Ausweitung auf alphanumerische Kombinationen unumg\u00e4nglich, wenn man gen\u00fcgend viele Kombinationsm\u00f6glichkeiten sicherstellen will. Das aktuelle System muss also in jedem Fall angepasst werden.
Dies er\u00f6ffnet sowohl den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch den Beh\u00f6rden neue M\u00f6glichkeiten, denn so k\u00f6nnten die sogenannten \u00abvanity plates\u00bb eingef\u00fchrt werden.
Schon heute ist die Leidenschaft f\u00fcr \u00abbesondere\u00bb Nummernschilder in der Schweiz und ausserhalb weit verbreitet. Viele Kantone bieten ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit, spezielle Nummernschilder zu ersteigern oder zu einem festen Preis zu erwerben. Es ist bekannt, dass die tiefsten Nummern hohe Kaufpreise erzielen, wobei die Rekordpreise bei \u00fcber 100 000 Franken liegen. Es scheint klar, dass personalisierte Kennzeichen (z. B. mit Eigennamen, W\u00f6rtern oder Abk\u00fcrzungen) dasselbe oder ein noch gr\u00f6sseres Interesse ausl\u00f6sen w\u00fcrden, wenn sie zugelassen w\u00e4ren.
Deutschland, \u00d6sterreich und viele andere L\u00e4nder kennen diese Praxis schon seit Jahren, zur vollen Zufriedenheit sowohl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die auf diese Weise ihr Fahrzeug st\u00e4rker personalisieren k\u00f6nnen, als auch der Beh\u00f6rden, die von h\u00f6heren Einnahmen profitieren.
Vorsichtshalber k\u00f6nnte man die Kontrolle in Bezug auf unzul\u00e4ssige alphanumerische Kombinationen den einzelnen Kantonen \u00fcbertragen und auf Bundesebene nur ein allgemeines Verbot statuieren, wonach keine Kombinationen gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen, die gegen die guten Sitten verstossen oder diskriminierende oder beleidigende Botschaften enthalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort auf die Frage 23.7204 Schilliger \u00abCH-Kleber im Fahrzeug Nummernschild\u00bb sowie in der Stellungnahme zur Motion 23.3263 Jauslin \u00abMit attraktiven Zahlenkombinationen die Anzahl der verf\u00fcgbaren sechsstelligen Schweizer Kontrollschilder erweitern\u00bb dargelegt, wird der Vorrat an Zahlenkombinationen, welche auf Kontrollschildern mit sechs Ziffern gebildet werden k\u00f6nnen, in bev\u00f6lkerungsreichen Kantonen in absehbarer Zeit ersch\u00f6pft sein. Eine Neugestaltung der Kontrollschilder ist grunds\u00e4tzlich unumg\u00e4nglich, aber nicht dringend. Aus diesem Grund pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Strassen derzeit in einem Projekt die Neugestaltung der Kontrollschilder. In diesem Rahmen werden verschiedene Optionen \u2013 darunter auch die in der Motion verlangte Schaffung von Wunschschildern \u2013 gepr\u00fcft.