Der Bundesrat wird beauftragt, eine Industriestrategie zu entwickeln: Die industriellen Schl\u00fcsselsektoren f\u00fcr die Landesversorgung m\u00fcssen erhalten bleiben und gleichzeitig muss der Energiewandel gef\u00f6rdert werden. Der f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft notwendige Glassektor ist dabei besonders wichtig.
","ReasonText":"Die Investitionen und F\u00f6rdermittel der USA (Inflation Reduction Act), und der EU (Green Deal Industrial Plan) f\u00fcr eine beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energien und den Wandel ihrer Industrien sind bedeutend. Daraus ergibt sich f\u00fcr die Schweiz ein erhebliches Risiko, Industrieunternehmen zu verlieren, weil sich diese in andere L\u00e4nder verlagern. Dabei sind solche Unternehmen f\u00fcr eine strategische Versorgung und eine Kreislaufwirtschaft notwendig. Der Verlust von Industrieunternehmen schw\u00e4cht auch die Schweizer Sekund\u00e4rwirtschaft.
Nach den Problemen der Stahlindustrie und der Verlagerung von Photovoltaikunternehmen in die USA ist nun auch die Glasverarbeitung in Schwierigkeiten. Im M\u00e4rz 2024 informierte Vetropack, die letzte Produktions- und Recyclinganlage f\u00fcr Verpackungsglas in der Schweiz, dass sie die Schliessung ihres Standorts in Saint-Prex erw\u00e4ge. Die Schliessung h\u00e4tte f\u00fcr die Region und f\u00fcr das Glasrecycling (einziger Standort f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung von Scherben) gravierende wirtschaftliche Folgen. Weiter w\u00fcrde sie die regionalen Akteure \u2013 Winzer, Brauereien, Landwirte \u2013 treffen (Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland, Preisschwankungen usw.) und die zahlreichen regionalen Initiativen f\u00fcr die Wiederverwendung und das Waschen von Glas untergraben. Ausserdem wird der Import von Glas aus dem Ausland angesichts der Tausenden von Transportkilometern zu einer hohen CO2-Bilanz f\u00fchren; im Gegensatz zu den kurzen Wegen bei Glasproduktion, -recycling und -wiederverwendung in der Schweiz.
Weiter entscheidend ist das industrielle Know-how, das wie in anderen Branchen in diesem Werk \u00fcber Generationen aufgebaut wurde. Solches Fachwissen muss in unserem Land behalten werden.
Die vorliegende Motion zielt nicht darauf ab, die Instrumente der USA oder der EU unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen, sondern fordert einen Aktionsplan mit Anreizen und Rahmenbedingungen, um strategische Industriesektoren in unserem Land zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem am 22. Mai 2024 verabschiedeten Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft die Auswirkungen der industriepolitischen Initiativen im Ausland vertieft untersucht. Gesamtwirtschaftlich d\u00fcrften die Effekte gering ausfallen. Die Subventionen im Ausland stellen gewisse Unternehmen zwar vor Herausforderungen, f\u00fchren anderseits aber auch zu neuen Absatzchancen und verg\u00fcnstigen die Vorleistungen f\u00fcr Schweizer Produzenten. Dies best\u00e4tigt auch eine Umfrage bei 650 Unternehmen: obwohl 38 Prozent der Unternehmen die industriepolitischen Tendenzen als relevant f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft einstufen, erwartet die Mehrheit der Unternehmen eine steigende oder gleichbleibende Nachfrage nach ihren Produkten. Der Bundesrat h\u00e4lt auch deshalb an seinem bew\u00e4hrten horizontalen Ansatz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fest. Die F\u00f6rderung einzelner Branchen oder Unternehmen und damit deren Bevorzugung gegen\u00fcber anderen lehnt er ab. Eine solche vertikale Industriepolitik f\u00fchrt zu Abh\u00e4ngigkeiten und birgt ein hohes Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden. Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate 22.3405 der Sozialdemokratischen Fraktion \u00abFolgen des Krieges in der Ukraine. Langfristige strategische Abh\u00e4ngigkeiten evaluieren und reduzieren\u00bb und 23.3543 Marti \u00abSystematische Versorgungsstrategie f\u00fcr essenzielle und kritisch-strategische G\u00fcter\u00bb dargelegt, eignen sich industriepolitische Initiativen wegen der sich stetig wandelnden Bed\u00fcrfnisse und Technologien auch nicht zum Abbau von Handelsabh\u00e4ngigkeiten. Wie der Bundesrat in Antwort auf die Interpellation 24.3247 Michaud Gigon ausgef\u00fchrt hat, ist die Versorgung mit Glasflaschen auch bei einer Verlagerung der Produktion von St-Prex ins Ausland gesichert.
Die Schweiz bietet in vielen Bereichen weiterhin ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Angesichts der industriepolitischen Initiativen im Ausland, ist es dem Bundesrat ein hohes Anliegen diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Seine wichtigsten Vorhaben dazu hat er in einer wirtschaftspolitischen Agenda zusammengefasst. Zu diesen z\u00e4hlen unter anderem das Verhandlungspaket mit der EU zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, der weitere Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen, die Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes, die weitere F\u00f6rderung der Aussch\u00f6pfung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials oder die Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze. In Bezug auf die Energiepreise hat der Bundesrat in seiner Aussprache zur Umsetzung der Motion 22.4447 Zanetti \u00abSichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz\u00bb zudem festgestellt, dass sich eine deutliche Entspannung abzeichnet.
Beim Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt f\u00fcr die Stromreserve pr\u00fcft der Bundesrat weitere Entlastungen.
Der horizontale Ansatz spiegelt sich auch in der Ausgestaltung der F\u00f6rderprogramme in der Schweiz, insbesondere im Klima- und Energiebereich. Der Bundesrat verfolgt den Anspruch, dass sie grunds\u00e4tzlich allen Unternehmen offenstehen. Er sieht dies als Voraussetzung f\u00fcr eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik.
Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes (Art. 6 KIG) sowie des revidierten CO2-Gesetzes (Art. 37b CO2-Gesetz) kommen ab 1. Januar 2025 weitere F\u00f6rdermassnahmen hinzu. Auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb wurden neue F\u00f6rdertatbest\u00e4nde beschlossen (Art. 49a, Art. 49 Abs. 1 und 3 USG). Wie im Lagebericht ausgef\u00fchrt, fallen die F\u00f6rderprogramme der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute umfangreich aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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