In j\u00fcngster Zeit wurden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der religi\u00f6sen Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine laut, speziell im Bezug auf die Behandlung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK). Auch Schweizer Medien sowie die UNO haben bereits dar\u00fcber berichtet. Die UOK hat sich nach Anfang der russischen Aggressionen in der Ukraine offiziell vom Moskauer Patriarchat getrennt. So hat sie sich auch direkt von der Ausrufung des heiligen Kriegs der Russisch-Orthodoxe Kirche distanziert und diesen verurteilt. Trotzdem ergreift die ukrainische Regierung Massnahmen, welche die Existenz und Operationen der UOK bedrohen. Dies beinhaltet u.a. einen Gesetzesentwurf, der ein Verbot der UOK anstrebt, sowie direkte Angriffe auf Kirchenpersonal und -eigentum. Circa 1500 Kirchen der UOK wurden bereits gewaltsam beschlagnahmt.
Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz sich international als Sch\u00fctzerin der Menschenrechte positioniert und gleichzeitig die ukrainische Regierung unterst\u00fctzt, ist es von \u00e4usserster Relevanz, dass der Bundesrat seine Position zu diesen Vorkommnissen klarstellt. Die Antwort des Bundesrates wird nicht nur f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Schweizer Au\u00dfenpolitik wichtig sein, sondern auch f\u00fcr die Bewertung der Effektivit\u00e4t und der moralischen Ausrichtung der Schweizer Unterst\u00fctzung im Ausland, insbesondere in Hinblick auf die UOK.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die Schweiz unterst\u00fctzt die UNO-Menschenrechtsbeobachtungsmission sowie ukrainische Menschenrechtsorganisation und die OSZE bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Berichte dieser Organisationen lassen darauf schliessen, dass im Namen der inneren Sicherheit vonseiten ukrainischer Beh\u00f6rden teilweise diskriminierende Massnahmen gegen Vertreterinnen und Vertreter und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ergriffen wurden.
2: Im Rahmen ihrer humanit\u00e4ren, entwicklungs- und friedenspolitischen Aktivit\u00e4ten verfolgt die Schweiz einen Ansatz, der die Bed\u00fcrfnisse der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, einschliesslich Minderheiten, ber\u00fccksichtigt und dem \u00abDo no harm\u00bb-Prinzip Rechnung tr\u00e4gt. Zudem unterstehen alle Leistungen, die die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erbringt, Kontroll- und Auditmechanismen.
3 und 4: Im bestehenden Dialog mit der Ukraine spricht die Schweiz die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und den vom Interpellanten genannten Gesetzesentwurf im Besonderen an. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz die Arbeit des Europarats, der die Ukraine bei der Durchf\u00fchrung von Reformen (inkl. Gesetzgebung) begleitet. Auch ihren Einsitz im UNO-Sicherheitsrat nutzt die Schweiz, um im Kontext der Ukraine alle Parteien zur Achtung der Menschenrechte, inklusive der Religions- und Glaubensfreiheit, aufzurufen.