Im Januar dieses Jahres stellte der Bundesrat fest, dass die Umsetzung seiner Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung noch zu langsam verl\u00e4uft. Die Bem\u00fchungen des Bundes haben in verschiedenen Bereichen der Agenda 2030 zu keinen Resultaten gef\u00fchrt, ungeachtet der schon vor acht Jahren im Rahmen der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen. So geht die biologische Vielfalt in unserem Land trotz den bereits unternommenen Anstrengungen weiter zur\u00fcck.
Mehrere St\u00e4dte und vier Kantone (VD, GE, FR, VS) haben Konzepte oder Strategien erarbeitet, um die 17 Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Der Kanton Waadt hat seine kantonale Agenda 2030 auf das gleiche Anforderungsniveau angehoben wie die Legislaturplanung. Der Kanton Wallis aktualisiert seinen Aktionsplan jedes Jahr. Es wurden Foren geschaffen f\u00fcr den Erfahrungsaustausch, und ein Schweizer Netzwerk bringt die kantonalen Nachhaltigkeitsbeauftragten zusammen \u2013 mit Erfolg.
Auf der Ebene der Wirtschaft haben viele Betriebe und Unternehmen beschlossen, die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu einem wichtigen Bestandteil ihres Handelns zu machen. Sie haben eine Vereinigung ins Leben gerufen, um sich f\u00fcr Nachhaltigkeit und mehr Eigenverantwortung einzusetzen.
Auch der Bund kann mehr daf\u00fcr tun, dass unser Land im internationalen Vergleich nicht weiter zur\u00fcckf\u00e4llt und seine Ziele erreicht.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat hat selbstkritisch Bilanz gezogen (freiwilliger L\u00e4nderbericht 2022 und Zwischenbericht 2024). Wie will er bei der Umsetzung einen Gang hochschalten, damit die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung innerhalb von sieben Jahren erreicht werden k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, bez\u00fcglich der Best Practices im Bereich Nachhaltigkeit einen intensiveren und systematischeren Austausch zwischen den Gemeinwesen zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie im Zwischenbericht zur Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) vom 24. Januar 2024 dargelegt, entfaltet die SNE 2030 dann am meisten Wirkung, wenn die spezifischen Ziele in allen Sektorpolitiken verfolgt werden. Die Bundesstellen sind gem\u00e4ss den Leitlinien f\u00fcr die Bundespolitik in der SNE 2030 aufgefordert, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SNE 2030 beizutragen. Die konkreten Instrumente und Massnahmen zur Umsetzung werden im Rahmen der regul\u00e4ren Entscheidungsprozesse in den jeweiligen Politikbereichen festgelegt.
2. Die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen sowie der Einbezug von weiteren Akteurinnen und Akteuren sind zentral f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030. Der Bund pflegt u. a. unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung ARE einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit Kantonen und Gemeinden zu Best Practices im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Forum Nachhaltige Entwicklung bietet er den Kantonen und Gemeinden ein wertvolles Netzwerk und organisiert eine j\u00e4hrliche Tagung. \u00dcber das F\u00f6rderprogramm Nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzt er innovative Projekte von Kantonen, Gemeinden und privaten Institutionen in der ganzen Schweiz. Zwei neue, durch den Bund geschaffene Toolboxes Agenda 2030 bieten eine Sammlung von Massnahmen und Beispielen f\u00fcr Kantone und Gemeinden sowie f\u00fcr Unternehmen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bund haben die Kantone 2022 das Netzwerk der Kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen (NKNF) gegr\u00fcndet. Schliesslich hat die Tripartite Konferenz (TK) die Agenda 2030 als neuen Schwerpunkt in ihr Arbeitsprogramm 2022-2026 aufgenommen, um die vertikale und sektor\u00fcbergreifende Koordination sicherzustellen. Der Bundesrat strebt an, den Austausch zwischen den Staatsebenen im Rahmen der etablierten Netzwerke und Instrumente weiter zu st\u00e4rken.