Mit dieser Interpellation m\u00f6chte ich \u2013 unabh\u00e4ngig von den derzeit diskutierten Vertr\u00e4gen (TPNW und NPT) \u2013 meiner Besorgnis \u00fcber die Militarisierung des Weltraums und besonders \u00fcber die m\u00f6gliche Stationierung von Atomwaffen in diesem zentralen Raum Ausdruck verleihen.
Solche Aktionen k\u00f6nnten verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit haben. Deshalb m\u00f6chte ich \u00fcber die konkreten Massnahmen informiert werden, welche die Schweiz gegen diese Bedrohung ergreift.
Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Ich danke Ihnen im Voraus, dass Sie mir diese Fragen detailliert beantworten, damit ich besser nachvollziehen kann, wie sich die Schweiz f\u00fcr die Wahrung von Frieden und Sicherheit im Weltraum und auf der Welt einsetzt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene gem\u00e4ss der Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 und der Weltraumpolitik 2023 f\u00fcr die sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung des Weltraums ein. Ein zentrales Anliegen ist das Verbot der Stationierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum. Zuletzt hat die Schweiz am 24. April 2024 im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution (S/2024/302) unterst\u00fctzt, die das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum bekr\u00e4ftigten sollte.
2: Die Schweiz hat am 18. Dezember 1969 den Vertrag \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Regelung der T\u00e4tigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper (SR 0.790) ratifiziert. Dieser verankert rechtlich verbindliche Normen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums. Als partielles R\u00fcstungskontrollinstrument verbietet er in Art. IV die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltall sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke einschliesslich Waffentests. In Abwesenheit eines Verifikationsregimes, setzt sich die Schweiz insbesondere f\u00fcr Transparenz und die Umsetzung vertrauensbildender Massnahmen ein.
3 und 4: Die Schweiz beteiligt sich an den Arbeiten des UNO-Ausschusses f\u00fcr die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space COPUOS) und unterst\u00fctzt Bem\u00fchungen im Rahmen multilateraler Abr\u00fcstungsforen (wie der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz oder dem ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen). Sie setzt sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die St\u00e4rkung und Weiterentwicklung der Gouvernanzinstrumente betreffend den Weltraum ein und unterst\u00fctzt die Ausarbeitung internationaler Normen, die unter anderem dazu dienen, einen bewaffneten Konflikt im Weltraum zu verhindern. Gleichzeitig setzt die Schweiz auf verhaltensbasierte Ans\u00e4tze, die durch das Aufstellen von Verhaltensregeln Missverst\u00e4ndnisse und Fehleinsch\u00e4tzungen im Weltraum reduzieren und damit zur Wahrung des Friedens beitragen sollen.