Dem UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zufolge treten St\u00fcrme, Br\u00e4nde, \u00dcberschwemmungen, Trockenheit und extreme Temperaturen immer h\u00e4ufiger auf und sind deren Folgen immer verheerender; eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Gem\u00e4ss demWeltwirtschaftsforum beliefen sich die wirtschaftlichen Kosten der durch die Klimaerw\u00e4rmung verursachten Verluste und Sch\u00e4den in den letzten zehn Jahren auf 143 Milliarden US-Dollar; das entspricht 16,3 Millionen US-Dollar pro Stunde. Laut einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie k\u00f6nnte dieser Betrag bis 2030 auf 400 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt in seiner Stellungnahme zur Motion 23.4239, dass die Schweiz sich f\u00fcr innovative Ans\u00e4tze zur Finanzierung von Verlusten und Sch\u00e4den einsetzen wird. Angesichts des Finanzvolumens, das f\u00fcr die Vermeidung und die Bew\u00e4ltigung von Verlusten und Sch\u00e4den erforderlich ist, begr\u00fcsst er die freiwillige Beteiligung der Privatwirtschaft an der Kapitalisierung des neuen Fonds der Vereinten Nationen. Der Fonds wurde an der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai in den ersten Verhandlungstagen konkretisiert und als historischer Durchbruch gefeiert. Denn L\u00f6sungen f\u00fcr den Ausgleich von Verlusten und Sch\u00e4den sind dringender denn je.
1) In den auf der COP28 verabschiedeten Statuten des Fonds haben die Vertragsparteien des Klimarahmen\u00fcbereinkommens und des Pariser Abkommens die M\u00f6glichkeit privater Geber vorgesehen. Um jedoch tats\u00e4chlich private Beitr\u00e4ge erhalten zu k\u00f6nnen, muss der Verwaltungsrat des Fonds zun\u00e4chst die notwendigen Richtlinien verabschieden und Abl\u00e4ufe einrichten. Der Bund wird zu gegebener Zeit informieren.
2) und 3) Die Schweiz hat sich in den multilateralen Konsultationen zum Fonds f\u00fcr globale, verursacherorientierte Abgaben eingesetzt. Der Vorschlag war jedoch international nicht konsensf\u00e4hig. Solange international keine Kriterien f\u00fcr die Berechnung von freiwilligen privaten Beitr\u00e4gen festgelegt werden, hat der Bundesrat nicht vor, Schweizer Unternehmen dazu zu orientieren.
4) Der Fonds zu Klimaverlusten und -sch\u00e4den verf\u00fcgt \u00fcber grundlegende Statuten. Die Schwerpunkte innerhalb des breiten Themenbereichs, die L\u00e4nder welche priorit\u00e4r beg\u00fcnstigt werden und die Umsetzungsmodalit\u00e4ten sind jedoch noch nicht definiert. Wenn diese Punkte festgelegt sind und der Fonds \u00fcber eine Strategie verf\u00fcgt, wird sein Verwaltungsrat einen Aufruf zur Initialkapitalisierung machen.
Der Bundesrat wendet zur Berechnung von Beitr\u00e4gen an einzelne Fonds grunds\u00e4tzlich keine fixen Formeln an. Den angemessenen Anteil der Schweiz am bestehenden internationalen Klimafinanzierungsziel hat er basierend auf den Emissionen der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit im Vergleich mit anderen Geberstaaten festgelegt.
Der Bundesrat wird auf Basis der strategischen und inhaltlichen Eckpunkte des Fonds sowie der verf\u00fcgbaren Mittel entscheiden, ob und gegebenenfalls wieviel die Schweiz zum Fonds beitragen wird. Eine Finanzierung des Fonds im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz bei gleichbleibenden Budgets w\u00fcrde zulasten von anderen Aufgabengebieten der internationalen Zusammenarbeit gehen. Die Schweiz unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder beim Kampf gegen Klimaverluste und -sch\u00e4den bereits via zahlreiche relevante Vorhaben, zum Beispiel in der humanit\u00e4ren Hilfe, der Katastrophenvorbeugung oder der Klimaanpassung. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine bessere Koordination und Komplementarit\u00e4t der multilateralen Klimafinanzierungsinstitutionen ein, einschliesslich des neuen Fonds.
5), 6), 7) und 8) Das UVEK entwickelt in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF zuhanden des Bundesrates eine Auslegeordnung von m\u00f6glichen Massnahmen zur Erschliessung und Mobilisierung bestehender und zus\u00e4tzlicher Quellen f\u00fcr die internationale Klima- und Biodiversit\u00e4tsfinanzierung. Auf Basis dieser \u00dcbersicht wird der Bundesrat ein allf\u00e4lliges Massnahmenpaket beschliessen.