Ausgerechnet jenes Land, in dem Frauenrechtlerinnen die Todesstrafe droht und in dem es Frauen erst seit 2018 erlaubt ist, Auto zu fahren, steht nun einer offiziellen UNO-Kommission vor, die sich global f\u00fcr eine bessere rechtliche Stellung der Frau stark machen soll. Ausgerechnet Saudi-Arabien \u2013 eine absolutistische Monarchie, in der das K\u00f6nigshaus mit eiserner Faust regiert mit dem Wahhabismus einen radikal-sunnitischen Islam vertritt, den das Saudi-Regime mit viel Geld in die ganze Welt exportiert. Die radikal-islamistischen Saudis als Schirmherren der Frauenrechte \u2013 etwa nur ein einmaliger Ausrutscher, wie er in jedem System mitunter vorkommen kann? Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s. Immer wieder sorgt die Besetzung von UNO-Gremien in westlichen Staaten f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln und Unverst\u00e4ndnis. Zum Beispiel besteht die Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrat aus L\u00e4ndern, in denen es um die Menschenrechte \u2013 gelinde gesagt \u2013 nicht unbedingt zum allerbesten steht. Immer wieder werden in den UNO-Gremien F\u00e4lle von Korruption und Vetternwirtschaft publik. Das Hilfsprogramm f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge (UNRWA) in Gaza besch\u00e4ftigte Hamas-K\u00e4mpfer und verbreitete antisemitische Schulb\u00fccher.
Zu den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten der UNO-Kommission f\u00fcr Frauenf\u00f6rderung geh\u00f6rt auch die Schweiz. Erstaunlicherweise erhoben ihre Vertreter keinen Widerspruch, als sich die Saudis zur Wahl des Vorsitzes stellten. Insgesamt trug die Schweiz im Jahr 2022 rund 1,07 Milliarden US-Dollar an Pflicht- und freiwilligen Beitr\u00e4gen an das UNO-System bei.
Ich frage den Bundesrat an, wie es zu rechtfertigen ist, dass die Schweiz keinen Widerspruch eingelegt hat, dass ein solches Unrechtsregime ernsthaft als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr Frauenrechte gelten darf?
Welche Stellung bezieht der Bund zu Frauen, die diesen Entscheid als Schlag ins Gesicht empfinden?
Wie l\u00e4sst sich eine Mitgliedschaft in solchen UNO-Gremien und in der UNO generell noch rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorsitz des B\u00fcros der UNO-Kommission f\u00fcr die Stellung der Frau (Commission on the Status of Women \u2013 CSW) rotiert unter den f\u00fcnf geografischen Gruppen der UNO-Mitgliedstaaten. F\u00fcr die 69. Session (2025) kandidierte innerhalb der Gruppe der asiatischen und pazifischen Staaten Saudi-Arabien. Die Schweiz war nur bis zur 68. Session Mitglied der CSW und hatte deshalb kein Wahlrecht bei der Wahl der B\u00fcromitglieder der 69. Session der CSW.
Die Frauenrechte sind ein Themenschwerpunkt innerhalb der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der CSW und in anderen multilateralen Foren f\u00fcr die F\u00f6rderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung ein.
Gleichzeitig ist die Schweiz dem Universalit\u00e4tsprinzip verpflichtet und Gaststaat von zahlreichen internationalen Organisationen, weshalb sie mit allen UNO-Mitgliedern zusammenarbeitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die internationalen Organisationen weiterhin Plattformen sein m\u00fcssen, die einen Dialog mit allen Staaten erm\u00f6glichen \u2013 gerade auch mit jenen, die bei der Achtung der Menschenrechte \u2013 inkl. der Rechte der Frauen \u2013 Defizite aufweisen. Zudem w\u00fcrde der Ausschluss gewisser Staaten aus internationalen Organisationen dem Multilateralismus und der Schweiz als Gaststaat schaden.