Online-Plattformen nehmen beachtlich viel Raum ein. Ihr Status ist jedoch unklar. In der Schweiz ist die rechtliche Situation der Online-Plattformen nicht geregelt. Im April 2023 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Sie war f\u00fcr M\u00e4rz 2024 vorgesehen, sollte dem Bundesrat jetzt aber im Herbst unterbreitet werden. Es ist kaum wahrscheinlich, dass eine Regulierung vor 2027 in Kraft tritt.
Die EU ihrerseits ist dabei, zu handeln. Die EU-Verordnung \u00fcber einen Binnenmarkt f\u00fcr digitale Dienste (Digital Services Act; DSA) ist seit Februar 2024 in Kraft. Demnach gilt der Grundsatz, dass online illegal ist, was auch offline illegal ist. Die Europ\u00e4ische Kommission hat 19 sehr grosse Plattformen (mit EU-weit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern pro Monat) wie Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X (ehemals Twitter) und die beiden sehr grossen Online-Suchmaschinen Bing und Google Search identifiziert, die ein systemisches Risiko darstellen und umfangreiche Schutzmassnahmen erfordern. Google hat zum Beispiel bereits mehrere Milliarden in Start-ups investiert, die auf k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) spezialisiert sind. KI bietet zwar Chancen in der Datenanalyse, birgt aber auch verschiedene Risiken f\u00fcr die freie Meinungsbildung, die f\u00fcr eine direkte Demokratie wie die Schweiz, den Datenschutz oder die Verhinderung von Identit\u00e4tsbetrug zentral ist.
Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen auch Schutz vor den Fallen von Dark Patterns: Sie m\u00fcssen wissen, was ihnen angeboten wird, mit wem sie sich einlassen, wer bei Problemen verantwortlich ist und warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden.
Im Bereich des Datenschutzes schliesslich konzentriert sich die Schweiz auf die individuelle Verantwortung, w\u00e4hrend die EU auch Plattformen (juristische Personen) einschliesst.
1) Wie will der Bundesrat auf die systemischen Risiken der Integration von k\u00fcnstlicher Intelligenz in Online-Suchmaschinen reagieren?
2. Wie wird der Bundesrat vorgehen, um die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer angesichts von unlauterem Wettbewerb oder von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Online-Plattformen zu gew\u00e4hrleisten?
3. Erw\u00e4gt der Bundesrat Sanktionen auch gegen die beteiligten Plattformen (juristische Personen) und nicht nur gegen die Einzelpersonen, die sie vertreten?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen von einem grossen Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung genutzt werden und dass sie grossen Einfluss auf die Meinungsbildung haben k\u00f6nnen. Er strebt daher eine Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen an. Er hat das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act (DSA) der EU orientieren.
Zur Frage 1
K\u00fcnstliche Intelligenz soll nicht expliziter Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein. Der DSA verpflichtet jedoch die Plattformen, \u00fcber die Rolle der algorithmischen Empfehlungssysteme und ihre Auswirkung auf gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse zu berichten. \u00c4hnliches ist f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Schweiz vorgesehen. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 22. November 2023 beim UVEK und EDA eine \u00dcbersicht m\u00f6glicher Regulierungsans\u00e4tze von K\u00fcnstlicher Intelligenz f\u00fcr die Schweiz in Auftrag gegeben.
Zur Frage 2
Die Vernehmlassungsvorlage soll prim\u00e4r auf den Schutz der Kommunikationsgrundrechte der Nutzenden abzielen und ihre Rechte st\u00e4rken. Vorgesehen sind ein internes Beschwerdesystem der Plattformen sowie eine unabh\u00e4ngige Schlichtungsstelle. Fragen des Wettbewerbs und eines allf\u00e4lligen Marktmissbrauchs werden nicht im neuen Gesetz geregelt. Das bestehende Kartellrecht ist daf\u00fcr gen\u00fcgend. Interventionen der WEKO zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung sind bereits m\u00f6glich
Zur Frage 3
Bereits heute operieren Kommunikationsplattformen nicht in einem rechtsfreien Raum und k\u00f6nnen beispielsweise zivilrechtlich als Mitwirkende bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzenden in die Verantwortung genommen werden. Die Vernehmlassungsvorlage soll den Plattformen zus\u00e4tzlich Rechenschaftspflichten auferlegen, sie einer Aufsicht unterstellen und Durchsetzungsmechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sorgfaltspflichten einf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus sollen sie ein einfaches Meldeverfahren anbieten. Damit soll die Vernehmlassungsvorlage zu einer gut funktionierenden \u00f6ffentlichen Debatte beitragen. Vorgesehen sind zudem Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Kommunikationsplattformen, die insbesondere die Schwere der Verst\u00f6sse ber\u00fccksichtigen.