Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, der eine Eingangsgeb\u00fchr f\u00fcr Motorfahrzeuge von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern vorsieht. Eine solche Geb\u00fchr soll dem Schutz der Umwelt und des lokalen Arbeitsmarktes sowie der Deckung der Kosten dienen, die Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur durch den Grenzg\u00e4ngerverkehr entstehen.
","ReasonText":"Der Verkehr, der durch die Autos der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verursacht wird, nimmt im Tessin, aber auch in anderen Grenzregionen weiter zu.
Er f\u00fchrt in verschiedenen Kantonen zu t\u00e4glichem Stau \u2013 nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf den Kantons- und Gemeindestrassen.
Die j\u00fcngste Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die mit dem eigenen Wagen ins Tessin fahren, alleine unterwegs sind. Die Auslastung der Autos hat sich im Laufe der Jahre nicht verbessert. Die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger hingegen nimmt weiter zu und damit auch jene von deren Autos.
Um die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger davon abzuhalten, alleine im Auto zu fahren, und um die Steuereinnahmen der Kantone und eventuell des Bundes zu erh\u00f6hen, wird beantragt, eine Eingangsgeb\u00fchr auf die Motorfahrzeuge der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzuf\u00fchren. Diese w\u00fcrde auch dazu beitragen, die durch den Grenzg\u00e4ngerverkehr verursachten Kosten zu decken.
Am 26. April 2016 habe ich bereits die Motion 16.3294 eingereicht, die ein \u00e4hnliches Anliegen verfolgte. Diese wurde im September des darauffolgenden Jahres unter dem Vorwand einer angeblichen \u2013 aber nie gr\u00fcndlich untersuchten \u2013 Unvereinbarkeit mit dem bilateralen Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit abgelehnt. Professor Reiner Eichenberger von der Universit\u00e4t Freiburg hingegen sprach sich damals f\u00fcr das Motionsanliegen aus.
Zwar untersagt Artikel 105 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes den Kantonen ausdr\u00fccklich, Durchgangsgeb\u00fchren zu erheben, Absatz 5 desselben Artikels r\u00e4umt dem Bund \u2013 genauer dem Bundesrat \u2013 jedoch die Kompetenz zur Einf\u00fchrung einer Eingangsgeb\u00fchr ein.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, auf der Grundlage dieser Bestimmung \u2013 die in Kraft und unbestritten ist \u2013 Eingangsgeb\u00fchren f\u00fcr die Fahrzeuge der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern einzuf\u00fchren.
Die Verringerung der Zahl der Grenzg\u00e4ngerfahrzeuge \u2013 und damit von deren Emissionen \u2013 w\u00e4re zudem eine konkrete Reaktion auf das j\u00fcngste Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, der die Schweiz wegen der Verletzung angeblicher Menschenrechte im Klimabereich verurteilt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wachsenden Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tes-sin und den damit verbundenen grossen Herausforderungen f\u00fcr den Kanton Tessin bewusst.
Die Bestimmung in Artikel 105 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) stammt jedoch aus einer Zeit, als die Haftpflichtversicherung f\u00fcr Motorfahrzeuge in Europa nicht \u00fcberall obligatorisch war. So sollten allf\u00e4llige Eingangsgeb\u00fchren zur Deckung von Versicherungskosten verwendet werden d\u00fcrfen (vgl. dazu BBl 1932 I 610; Art. 54, sowie BBl 1955 II 1, S. 54). Heute ist die Haftpflichtversicherung ausl\u00e4ndischer Fahrzeuge international bestens organisiert. Die Bestimmung in Artikel 105 Absatz 5 SVG kann daher nicht als Grundlage f\u00fcr die Erhebung einer Eingangsgeb\u00fchr f\u00fcr Motorfahrzeuge verwendet werden.
Zudem verhindert das Abkommen vom 30. M\u00e4rz 1931 \u00fcber die Besteuerung der ausl\u00e4ndischen Kraftfahrzeuge (SR 0.741.583), dass Fahrzeuge mit Standort in Italien bei der Einfahrt in die Schweiz besteuert werden oder daf\u00fcr Abgaben zu entrichten w\u00e4ren.
Gegen die Annahme der Motion sprechen zwei weitere Argumente:
Zum einen besteht ein Widerspruch zu Artikel 2 und Anlage C des Istanbuler Abkommens (SR 0.631.24), das die vor\u00fcbergehende Verwendung von Fahrzeugen unter vollst\u00e4ndiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen wirtschaftlicher Art gew\u00e4hrt.
Zum anderen hat das Parlament mit der \u00dcberweisung der Motion Schmid (22.4122; Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Grenzbetriebe verbessern) den Bundesrat beauftragt, die Zollgesetzgebung so anzupassen, dass Fahrten von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur gesch\u00e4ftlichen Nutzung in der Schweiz zul\u00e4ssig sind.