In Genf, Lausanne und Z\u00fcrich, aber auch in mittelgrossen St\u00e4dten wie Olten oder Solothurn, nimmt der Crack-Konsum immer mehr zu. Dies ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Schweiz zu einem Knotenpunkt f\u00fcr den Drogenhandel geworden ist ( \u00abDrogenhandel-Hub\u00bb), wie Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) festh\u00e4lt.
Im j\u00fcngsten Bericht \u00fcber den Drogenhandel betont die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern wie auch der Schweiz zu verst\u00e4rken (https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/EU%20Drug%20Markets%20Analysis%202024.pdf). In der Antwort auf die Interpellation 23.4406 \u00abSt\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Crack-Epidemie in der Schweiz verhindern.\u00bb schreibt der Bundesrat zu diesem Thema ebenfalls, dass die internationale Polizeikoordination in Zukunft fortgesetzt und \u00abwo n\u00f6tig\u00bb verst\u00e4rkt werden soll.
Ich bitte den Bundesrat, diesbez\u00fcglich folgende erg\u00e4nzende Fragen zu beantworten:
1. Seit 2022 ist die Schweiz vermehrt vom Crackhandel betroffen. F\u00fcr die Strafverfolgung im Bet\u00e4ubungsmittelbereich sind in der Schweiz in erster Linie die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Der Bet\u00e4ubungsmittelhandel wird h\u00e4ufig von international vernetzten kriminellen Organisationen betrieben. Zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ist eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern unerl\u00e4sslich. Auf Bundesebene ist fedpol f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. Fedpol arbeitet insbesondere mit Europol und INTERPOL zusammen und beteiligt sich an gemeinsamen Analysen und Ermittlungen. Auf diese Weise nimmt fedpol zusammen mit anderen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden an verschiedenen operativen Task Forces und Analyseprojekten von Europol teil. Diese decken die Problematik des Handels und der Herstellung von Cannabis, Heroin und synthetischen Drogen ab.
Bei der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels arbeitet fedpol bilateral mit zahlreichen L\u00e4ndern zusammen, insbesondere mit den Nachbarstaaten. Seit 2008 nutzt die Schweiz auch das Schengener Informationssystem (SIS). Zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Schwerstkriminalit\u00e4t tragen auch die Polizeiattach\u00e9s bei, indem sie den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den Gastl\u00e4ndern sicherstellen. Die operativen Bed\u00fcrfnisse werden systematisch evaluiert und fliessen in die Anpassung der Instrumente der internationalen Polizeikooperation ein. Die internationale Polizeikooperation steht somit im Zentrum der Arbeit von fedpol. Sie wird entsprechend den Bed\u00fcrfnissen von Bund und Kantonen laufend weiterentwickelt und verst\u00e4rkt.
2. Zu den Aufgaben von fedpol geh\u00f6ren unter anderem die Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t sowie die nationale und internationale Polizeikooperation. Daneben geh\u00f6ren auch der Schutz von Personen und Geb\u00e4ude in der Verantwortung des Bundes sowie die Entwicklung und der Betrieb nationaler Informations- und Polizeisysteme zu den Aufgaben von fedpol.
Alle Aufgaben von fedpol beanspruchen Ressourcen. Fedpol \u00fcberpr\u00fcft laufend die Angemessenheit der Ressourcenzuteilung und die Lageentwicklung, welche die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung vorgeben. Das Postulat 23.4349 Finanzkommission NR \"Ressourcen\u00fcberpr\u00fcfung beim Fedpol\" beauftragt den Bundesrat, die Ressourcensituation von fedpol einer externen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob der vom Parlament im Rahmen der j\u00e4hrlichen Budgetberatung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen kann. Zudem soll gepr\u00fcft werden, wie allf\u00e4llig fehlende personelle Ressourcen durch eine interne Neupriorisierung (ohne Vernachl\u00e4ssigung anderer gesetzlicher Auftr\u00e4ge) freigesetzt werden k\u00f6nnten.
3. Die Vier-S\u00e4ulen-Politik (Pr\u00e4vention, Therapie, Schadensminderung und Repression) stellt einen geeigneten Orientierungsrahmen f\u00fcr den Umgang mit der Crack-Problematik dar. Der Bundesrat empfiehlt, Suchthilfeangebote (wie Kontakt- und Anlaufstellen, Konsumr\u00e4ume, aufsuchende Arbeit, Notfall- und Wohnangebote, niederschwellige medizinische Hilfe oder Drug Checking) bereitzustellen und diese den lokalen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnissen anzupassen. F\u00fcr die Bereitstellung der Suchthilfeangebote sind die Kantone zust\u00e4ndig. Das BAG verfolgt die Situation durch ein Monitoring der Massnahmen und durch den Austausch mit den Kontakt- und Anlaufstellen. Um den Austausch bew\u00e4hrter Praktiken im Sozial- und Gesundheitsbereich fortzusetzen, wird das BAG im Juni einen zweiten Runden Tisch zur Crack-Problematik organisieren, an dem Vertreter der Kantone und St\u00e4dte, darunter auch Polizeibeamte, sowie Vertreter der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Fragen zu Sucht und Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (EKSN) und der Zivilgesellschaft teilnehmen werden.
Zudem hat die Europ\u00e4ische Kommission 2023 eine thematische Evaluation zum Drogenhandel durchgef\u00fchrt. Diese war bereichs\u00fcbergreifend angelegt - mit Schwerpunkt auf der polizeilichen Zusammenarbeit - und befasste sich insbesondere mit Seeh\u00e4fen. Die Europ\u00e4ische Kommission nahm einen Bewertungsbericht an und formulierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr bew\u00e4hrte Praktiken, die den Charakter von Empfehlungen haben. Diese wurden im M\u00e4rz 2024 vom Rat der EU angenommen. Die Schengen-Staaten m\u00fcssen nun bis Juni 2024 einen Fahrplan vorlegen, wie sie diese Empfehlungen umsetzen wollen. Fedpol ist zurzeit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen \u00c4mtern eine solche Roadmap zu erarbeiten.
Sollten sich zus\u00e4tzliche strategische Massnahmen aufdr\u00e4ngen, wird der Bundesrat diese unter Einbezug der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden pr\u00fcfen.
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