Seit 2014 erlaubt das FMedG das Einfrieren von Eizellen mit einer limitierten Lagerdauer von 10 Jahren. Diese Regelung betrifft 2024 erstmals Frauen, die aus medizinischen oder sozialen Gr\u00fcnden ihre Eizellen einfrieren liessen, um die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Familiengr\u00fcndung zu erhalten. Angesichts der technologischen Fortschritte in der Kryokonservierung, der ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Auffassungen und der bevorstehenden Legalisierung der Eizellenspende erscheint diese Frist zunehmend als limitierend/veraltet.
In Anbetracht dieser dringlichen Problematik k\u00f6nnte eine \u00dcbergangsregelung bis zum definitiven Entscheid \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Frist helfen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizin\u00adgesetz, FMedG; SR 810.11) trat 2001 in Kraft. Das Gesetz schrieb vor, dass Keimzellen (Eizellen und Samenzellen) w\u00e4hrend h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren konserviert werden d\u00fcrfen. Ende 2014 verabschiedete das Parlament eine Revision des FMedG, welche die Zulassung der Pr\u00e4implantationsdiagnostik regelte. Dabei wurde die Konservierung von Embryonen f\u00fcr maximal zehn Jahre erlaubt und die Konservierungsdauer von Keimzellen entsprechend um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Die Revision trat am 1. September 2017 in Kraft. Nach Ablauf der zul\u00e4ssigen Konservierungsdauer von zehn Jahren werden die Eizellen vernichtet. Mit Personen, die ihre Keimzellen aus medizinischen Gr\u00fcnden einfrieren lassen (etwa weil sie sich einer Therapie unterziehen m\u00fcssen, die die Fruchtbarkeit sch\u00e4digen kann), kann eine l\u00e4ngere Konservierungsdauer vereinbart werden. Das FMedG unterliegt aktuell infolge der Annahme der Motion 21.4341 der WBK-N \u00abKinderwunsch erf\u00fcllen - Eizellenspende f\u00fcr Ehepaare legalisieren\u00bb erneut einer Revision.
1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Begrenzung der Konservierungsdauer von Keimzellen in die pers\u00f6nliche Freiheit von Paaren mit Kinderwunsch eingreift. Er ist sich \u00fcberdies bewusst, dass die zehnj\u00e4hrige Konservierungsdauer das \u00absocial egg freezing\u00bb \u2013 ein Verfahren, das in den letzten Jahren eine starke Zunahme erfuhr \u2013 nur in einem engen Rahmen erm\u00f6glicht. Ob sich die geltende Begrenzung der Konservierungsdauer vor dem Hintergrund der technologischen Fortschritte und des sozialen Wandels noch rechtfertigen l\u00e4sst, soll im Rahmen der laufenden Revision des FMedG sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.
3./4. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, die Vernichtung von Keimzellen nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Konservierungsdauer zu verhindern. Die Lagerfrist f\u00fcr Keimzellen ist in Artikel 15 FMedG abschliessend geregelt. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist ist nur mittels Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher nicht \u00fcber die Kompetenz, die Frist vor\u00fcbergehend oder definitiv zu verl\u00e4ngern.
5. Die summative Evaluation des FMedG wird im Sommer 2024 beendet sein. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr \u00fcber die Eckwerte der Revision des FMedG entscheiden.
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