Seit 1991 wird klinische Ern\u00e4hrung zu Hause angeboten und von den Sozialversicherungen verg\u00fctet. Seit 1996 erfolgt die Verg\u00fctung auf Basis von Vertr\u00e4gen der Krankenversicherungen mit Homecare-Anbietern. Die aktuelle Verg\u00fctungspraxis und die Leistungserbringung in hoher Qualit\u00e4t haben sich bew\u00e4hrt. Sie umfasst den gesamten Leistungskomplex wie Ern\u00e4hrungsl\u00f6sungen, Pumpen, Materialien und additive Leistungen. Diese enthalten die direkte Versorgung mit N\u00e4hrl\u00f6sungen und allen erforderlichen Materialien zum Patienten nach Hause, Instruktionen von Gesundheitsfachkr\u00e4ften und Patienten durch die Homecare-Anbieter. Die Homecare- Schulungen sind eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine Therapiesicherung, f\u00fcr die Patientensicherheit und die Verbesserung der Adh\u00e4renz. Sie stellen zudem sicher, dass Hospitalisationen bzw. Rehospitalisationen m\u00f6glichst vermieden bzw. reduziert werden und das Spitalaustritte fr\u00fcher erfolgen k\u00f6nnen.
Das BAG hat einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Krankenkassen, \u00e4rztliche Fachgesellschaft (GESKES), HomeCare- und Industrieverband den Auftrag gegeben, den gesamten Komplex in ein neues Verg\u00fctungssystem zu \u00fcberf\u00fchren und sie betreffend Verg\u00fctungsm\u00f6glichkeit ausschliesslich auf die MiGeL verwiesen hat.
Die Spitex und die Pflegeheime sowie die \u00e4rztliche Fachgesellschaft haben in diesem Zusammenhang best\u00e4tigt, dass niemand in der Lage w\u00e4re, diese additiven Leistungen zu erbringen. Sollten die additiven Leistungen nicht in die MiGeL \u00fcberf\u00fchrt werden, was vom BAG gepr\u00fcft wird, w\u00fcrde es demnach mit Sicherheit zu einer Versorgungsl\u00fccke und gleichzeitig Kostensteigerungen durch Rehospitalisationen kommen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgenden Fragen zu beantworten:
Wie stellt der Bundesrat sicher,
a. dass der Systemwechsel zu keinen Versorgungsl\u00fccken und zu keinen Kostensteigerungen f\u00fchrt?
b. dass die Leistungen weiterhin in der notwendigen Qualit\u00e4t, effizient und kosteng\u00fcnstig erbracht werden?
c. dass alle erforderlichen Leistungskomponenten (insb. additive Leistungen) auch in Zukunft verg\u00fctet werden?
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr Neuaufnahmen, \u00c4nderungen und Streichungen der Positionen der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL; Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung Leistungsverordnung vom 29. September 1995 [KLV; SR 832.112.31]) besteht ein ordentlicher Prozess. Nach Pr\u00fcfung auf inhaltliche Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit eines Antragsdossiers durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) unterbreitet dieses das Dossier der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK), welche eine Beurteilung der Erf\u00fcllung der im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) genannten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Artikel 32 Absatz 1 KVG; WZW-Kriterien) vornimmt und eine Empfehlung hinsichtlich Leistungspflicht zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) abgibt (Artikel 33 Absatz 4 KVG i.V.m. Artikel 52 Absatz 1 KVG und Artikel 37f Absatz 1 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102] und Artikel 21 KLV). Das EDI entscheidet \u00fcber die \u00c4nderungen der MiGeL (Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 KVG).
Im Hinblick auf die \u00dcberf\u00fchrung der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung in die MiGeL, die Spezialit\u00e4tenliste (SL) und die KLV hat das BAG in den Jahren 2019 bis 2022 verschiedene Gespr\u00e4che mit der Fachgruppe k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung gef\u00fchrt, die aus Expertinnen und Experten der \u00e4rztlichen Fachgesellschaft, Homecare Anbietern, Industrie und Versicherern besteht. Die Fachgruppe hat dem BAG in der Folge Antr\u00e4ge eingereicht, die derzeit in Bearbeitung sind. Die EAMGK hat zur Abbildung der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung in der MiGeL mehrfach beraten. Der Entscheid des EDI ist am 17. Juni 2024 erfolgt. Das EDI hat bei seinem Entscheid die Sicherstellung der Versorgung ber\u00fccksichtigt.
2.-4. Die heutige Regelung der Leistungspflicht der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung entspricht nicht dem KVG. Sie ist in Anhang 1 KLV geregelt. Dies basierend auf einer Regelung, die vor dem Inkrafttreten des heutigen KVG entstanden ist. Anhang 1 KLV regelt jedoch nur \u00e4rztliche Leistungen. Bei den Komponenten der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung zu Hause handelt es sich jedoch um Leistungen, deren Leistungspflicht systematisch sowohl in der MiGeL (N\u00e4hrl\u00f6sungen, Applikationshilfen), wie auch in der SL (parenterale Ern\u00e4hrung) und in der KLV (Leistungen nicht-\u00e4rztlicher Leistungserbringer) zu regeln sind. Nicht-\u00e4rztliche Leistungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen, wenn sie in der KLV gelistet sind, von einem Leistungserbringer gem\u00e4ss KVG erbracht werden und die WZW-Kriterien erf\u00fcllt sind.
Mit Blick auf die Umsetzungsmodalit\u00e4ten ist das Inkrafttreten mit einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeit verkn\u00fcpft. Das BAG wird in der \u00dcbergangszeit die betroffenen Akteure eng begleiten und nach einem Entscheid offene Fragen im Rahmen eines Austausches mit ihnen kl\u00e4ren.
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