Stolz k\u00fcndigte der Bund k\u00fcrzlich eine Ukraine-Friedenskonferenz auf dem B\u00fcrgenstock an.
In den letzten Jahren kam es wiederholt zu einschneidenden Verletzungen des Schweizer Neutralit\u00e4tsprinzips. Vor diesem Hintergrund stellt sich ganz klar die Frage, ob die Durchf\u00fchrung dieses Gipfels gerechtfertigt ist. Aufgrund der Positionen, die wir im bewaffneten Ukraine-Konflikt vertreten haben, ist unsere Legitimit\u00e4t als Vermittlerin stark geschw\u00e4cht. Noch vor drei Jahren reiste Wladimir Putin f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten in die Schweiz. Heute jedoch vertrauen uns zahlreiche L\u00e4nder nicht mehr. Zudem ist es etwas unangebracht, ein solches Treffen zur ungel\u00f6sten Situation eines schweren bewaffneten Konflikts in einem Luxushotel abzuhalten.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1: An der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine haben 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt teilgenommen. Das zeigt, dass die Schweiz global als unparteiische Vermittlerin wahrgenommen wird. An der Konferenz waren auch Staaten vertreten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen und eine Br\u00fcckenfunktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Zudem hat die Schweiz weiterhin regelm\u00e4ssigen Kontakt mit Russland und nutzt diesen Kanal zur Vertrauensbildung. Zum Beispiel hat Bundesrat Cassis am 16. Juli am UNO-Hauptsitz den russischen Aussenminister Lavrow f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch getroffen.
2 und 5: Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Sicherheit noch nicht genau gesch\u00e4tzt werden. Am 7. Juni 2024 genehmigte der Bundesrat f\u00fcr das Sicherheitsdispositiv ein Kostendach von 8 Millionen Franken zulasten des EJPD. Die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung beliefen sich auf rund 4,9 Millionen Franken zulasten des EDA.
3 und 6: Der Grossteil der Kosten f\u00fcr den Gipfel wird vom Bund getragen, der Kanton Nidwalden \u00fcbernimmt 20 Prozent der Sicherheitskosten. Diese Aufteilung der Sicherheitskosten erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel 28 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) und Artikel 48 ff. der Verordnung \u00fcber den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung (VSB; SR 120.72), wonach der Anteil des Bundes 80 Prozent der Sicherheitskosten betr\u00e4gt.
4: Der B\u00fcrgenstock hat den Anforderungen hinsichtlich Platzverh\u00e4ltnisse und Sicherheitsvorkehrungen, die ein Standort f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer hochrangigen Konferenz dieser Gr\u00f6ssenordnung erf\u00fcllen muss, entsprochen.
7: Auf dem B\u00fcrgenstock wurde zum ersten Mal auf h\u00f6chster Ebene zwischen Staaten aus der ganzen Welt ein Dialog \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen in Richtung eines Friedens diskutiert. Dabei konnte das gemeinsame Verst\u00e4ndnis gest\u00e4rkt werden, dass ein Frieden in der Ukraine nur auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und dem V\u00f6lkerrecht m\u00f6glich ist. Zugleich wurde bekr\u00e4ftigt, dass ein dauerhafter Frieden nur durch die Teilnahme beider Parteien an Verhandlungen erreicht werden kann. Diese gemeinsame Position, festgehalten im B\u00fcrgenstock-Communiqu\u00e9, bietet eine geeignete Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Initiativen in Richtung eines Friedensprozesses. Die Schweiz ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen, und ihre guten Dienste anzubieten.