Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen im Zusammenhang ihrer Mitgliedschaft in Volksinitiativ-Komitees nicht mehr mit der zu ver\u00f6ffentlichenden Wohnadresse eindeutig identifiziert werden, sondern die eindeutige Identifizierbarkeit mit anderen geeigneten Angaben sichergestellt wird.
","ReasonText":"Politisch aktive Personen, sind zunehmend pers\u00f6nlichen Drohungen ausgesetzt. Gemeint sind nicht nur Droh- und Schm\u00e4hbriefe, sondern auch die Drohung mit physischer Gewalt, wie beispielsweise durch Publikation von privaten Wohnadressen von Politikerinnen und Politikern in einschl\u00e4gigen Foren, kombiniert mit dem Aufruf dieser Person \"einen Hausbesuch\" abzustatten.
Ein Mittel sich selber zu sch\u00fctzen, ist die pers\u00f6nliche private Wohnadresse nicht mehr publik zu machen und aus \u00f6ffentlichen Verzeichnissen und dergleichen zu entfernen. Bei Komitees von Volksinitiativen ist die Angabe der privaten Wohnadresse jedoch zwingend auf jedem Unterschriftenbogen zu publizieren, damit die Urheber einer Volksinitiative eineindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Damit ist die private Adresse in Internet-Zeiten dauerhaft und jederzeit auffindbar publik. Ausnahmen sind auf Antrag an die Bundeskanzlei m\u00f6glich. Konkret kann eine Gesch\u00e4ftsadresse respektive ein Postfach angegeben werden.
Die Angabe der privaten Wohnadresse ist jedoch weder notwendig noch besonders geeignet als eindeutiger Identifikator. Die Angabe des Namens, Geburtstags und Wohnortes w\u00fcrden die Eindeutigkeit besser sicherstellen, da sich die Wohnadresse w\u00e4hrend der jahrelanger Dauer der Existenz eines Volksinitiativ-Komitees durch Umzug \u00e4ndern kann, ein Geburtstag jedoch nicht. Die alternative Angabe einer Gesch\u00e4ftsadresse ist nicht allen Personen m\u00f6glich. Die Haltung eines Postfachs ist mit hohen Kosten und grossen Umtrieben verbunden.
Die Alternativen zur Angabe der privaten Wohnadresse (Gesch\u00e4ftsadresse, Postfach) sind somit weder geeignet noch sind sie zumutbar.
Die Ver\u00f6ffentlichungspflicht der privaten Wohnadresse ist weder notwendig noch besonders geeignet, weil es bessere M\u00f6glichkeiten gibt (wie Geburtstag) um das Ziel der Idenifizierbarkeit sicherzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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