Ich bitte den Bundesrat, infolge des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 (Beschwerde 53600/20) die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Eine Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt. In der Folge hat der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung des Volkswillens weniger sanktionierende Massnahmen vorgeschlagen, um die unver\u00e4nderten Ziele f\u00fcr die Verminderung des Treibhausgasausstosse zu erreichen. Das vom Stimmvolk angenommene Klima- und Innovationsgesetz (AS 2023 655) setzt den Rahmen f\u00fcr die Klimapolitik und enth\u00e4lt konkrete F\u00f6rdermassnahmen. Das Gesetz ist teilweise in Kraft getreten. Weitere Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele werden vom Parlament in anderen Gesetzen geregelt werden m\u00fcssen.
Das \u00dcbereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (SR 0.814.012) enth\u00e4lt bestimmte rechtlich verbindliche Verpflichtungen der Vertragsparteien (namentlich Art. 4.2, 4.8, 4.9, 4.13 und 13.7), die prozessualer Natur sind. Die zentrale Verpflichtung betreffend die Reduktion der Treibhausgasemissionen sieht vor, dass jede Vertragspartei aufeinanderfolgende national festgelegte Beitr\u00e4ge (contributions d\u00e9termin\u00e9es au niveau national, CDN) erarbeitet, \u00fcbermittelt und beibeh\u00e4lt, die sie zu erreichen beabsichtigt, und dass die Vertragsparteien innerstaatliche Minderungsmassnahmen ergreifen, um die Ziele dieser Beitr\u00e4ge zu verwirklichen (Art. 4.2). Die Schweiz hat ihre Verpflichtung bis heute respektiert, denn sie hat ihre national festgelegten Beitr\u00e4ge innert Frist \u00fcbermittelt und aktualisiert. Bez\u00fcglich der Verhaltensstandards hat die Schweiz alles darangesetzt, um ihre national festgelegten Beitr\u00e4ge in die nationale Gesetzgebung (CO2-Gesetz [SR 641.71] und Klima- und Innovationsgesetz) zu integrieren und die national festgelegten Beitr\u00e4ge rechtzeitig zu revidieren, damit sie ihre h\u00f6chst m\u00f6gliche Ambition reflektieren. Die n\u00e4chste Revision der national festgelegten Beitr\u00e4ge ist in diesem Jahr f\u00fcr das Jahr 2025 geplant. Gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 1 des \u00dcbereinkommens von Paris wird sie sich auf die besten verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse st\u00fctzen, so dass die weltweiten Treibhausgasemissionen in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrhunderts Netto-Null erreichen. Daf\u00fcr orientiert sich die Schweiz insbesondere an den Sachstandsberichten des Weltklimarats IPCC. Die Ziele der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2030 (Halbierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) und 2050 (Netto-Null Treibhausgasemissionen) sind im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC.
2./3./4. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101). Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren.
5./6. Die Schweiz wird dem Ministerkomitee des Europarats innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils einen Bericht (rapport d\u2019action) zu dessen Umsetzung unterbreiten. Dieses Vorgehen entspricht der \u00fcblichen Praxis nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof. Die Schweiz wird sich in ihrem Bericht in angemessener Weise zur Sache \u00e4ussern.
7. Mit der Ratifikation der EMRK hat sich die Schweiz verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei ist, das endg\u00fcltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (Art. 46 Abs. 1 EMRK). Die Schaffung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Gerichtshof ist daher nicht opportun.