Die vom Bund in Auftrag gegebene Windpotenzialstudie weist f\u00fcr den Kanton Basel-Landschaft ein Windenergiepotenzial von rund 600 GWh aus, dies unter Ber\u00fccksichtigung von Ausschlussgebieten. Bei der Stromproduktion aus Windkraft f\u00e4llt 2/3 im Winter an. Dieser Strom wird f\u00fcr die Versorgungssicherheit und f\u00fcr die Dekarbonisierung dringend ben\u00f6tigt. Die beiden R\u00e4te haben in den letzten Jahren kontinuierlich Gesetzesanpassungen vorgenommen, um den Zubau der Windkraft zu beschleunigen.
Einige bereits ausgeschiedene Windgebiete in den Kantonen Basel-Landschaft, Jura und Solothurn liegen im Bereich des Prim\u00e4rradars des Flughafen Basel-Mulhouse. In der Diskussion um den Zubau werden dazu verschiedene Aussagen gemacht.
Ich bitte den Bundesrat um eine Einordnung:
- Zu welchem Zeitpunkt k\u00f6nnen die Projektanden mit einer verbindlichen Abkl\u00e4rung zu allf\u00e4lligen Standorten rechnen?
- Welche Vertr\u00e4ge respektive internationale Vereinbarungen regeln den Einbezug des Flughafens?
- Wie ordnet der Bundesrat die R\u00fcckmeldungen respektive Einschr\u00e4nkungen im Verh\u00e4ltnis zu anderen Flugh\u00e4fen in Europa ein?
- Bei welchen Flugh\u00e4fen konnten Windparks in der N\u00e4he des Flughafens erstellt werden? Was sind beg\u00fcnstigende Faktoren?
- Kann mit einer Erneuerung der Luftraum\u00fcberwachungsanlagen die Situation f\u00fcr die Windenergieprojekte verbessert werden? Falls ja, wann ist mit einer Erneuerung dieser Anlagen zu rechnen? Und in welchem Verh\u00e4ltnis stehen die Reinvestitionskosten zur Anzahl an Personen- und Frachtbewegungen am Flughafen Mulhouse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf der Stufe der kantonalen Richtplanung werden erste stufengerechte Abkl\u00e4rungen zur Vertr\u00e4glichkeit von Windenergieanlagen mit den Anlagen der Flugsicherung f\u00fcr die geplanten Perimeter der geeigneten Gebiete f\u00fcr die Windenergienutzung gemacht. F\u00fcr die festgesetzten Eignungsgebiete der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Jura bestehen seitens Bund keine Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mulhouse.
Die definitiven Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Flugsicherungsanlagen k\u00f6nnen jedoch erst bei Kenntnis der Anzahl, der exakten Standorte und der Abmessungen (Gesamth\u00f6he, Rotordurchmesser) der geplanten Windenergieanlagen abschliessend analysiert werden. Dies erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung.
2. Zwischen der Schweiz und Frankreich besteht ein Staatsvertrag \u00fcber den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse (SR 0.748.131.934.92) aus dem Jahr 1949. Zu diesem Vertrag sind im Laufe der Jahre mehrere zus\u00e4tzliche Noten ausgetauscht worden. Im Vertrag ist festgehalten, dass die franz\u00f6sische Regierung f\u00fcr den Dienst der Flugsicherung zust\u00e4ndig ist.
3. Die Einschr\u00e4nkungen beim Bau von Windenergieanlagen rund um den Flughafen Basel-Mulhouse gehen auf die franz\u00f6sische Luftfahrtbeh\u00f6rde (Direction G\u00e9n\u00e9rale de l\u2019Aviation Civile) bzw. die ihr untergeordnete Flugsicherungsdirektion (Direction des Services de la Navigation A\u00e9rienne) zur\u00fcck, die f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndig ist. Auch in Deutschland gelten Anlagenschutzbereiche von 7 km bis 15 km, weshalb Windenergieanlagen in diesem Umkreis eine Zustimmung durch die deutsche Flugsicherung ben\u00f6tigen. In der Schweiz existieren f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich keine generellen Ausschluss- oder Abstandsregeln f\u00fcr Windenergieanlagen. Bei kantonalen Richtplanvorlagen und bei der Detailplanung von Projekten pr\u00fcfen das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) und die Erbringerin des Flugsicherungsdienstes Skyguide die Situation im Einzelfall.
4. Flugh\u00e4fen mit nahegelegenen Windparks sind z.B. Liverpool (Frodsham Windfarm), Amsterdam (Jap Rodenburg II Windfarm), Kopenhagen (Lillgrund Windpark), Berlin Brandenburg (Spreeau Windpark). Ein stark beg\u00fcnstigender Faktor ist eine flache Topografie. Windenergieanlagen im flachen Gel\u00e4nde sind f\u00fcr die Flugsicherungsanlagen bei einem Flughafen weniger problematisch als Windenergieanlagen auf H\u00fcgeln oder Kreten.
5. Durch die Erneuerung des Prim\u00e4rradars auf dem Flughafen Genf im Jahr 2017 konnten zahlreiche Gebiete im Kanton Waadt f\u00fcr die Windenergienutzung freigegeben werden. Die neue Radartechnologie erlaubte es, in bestimmten Sektoren die von den Windenergieanlagen ausgehenden St\u00f6rsignale auf einfache und unlimitierte Weise zu unterdr\u00fccken. Im Falle des Flughafens Basel-Mulhouse liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erneuerung der Flugsicherungsanlagen in den H\u00e4nden der franz\u00f6sischen Flugsicherungsdirektion. Es liegen keine Angaben vor, wann mit einer Erneuerung gerechnet werden kann. Auch zu den Investitionskosten zur Erneuerung der Flugsicherungsanlagen liegen dem Bundesrat keine Angaben vor.