Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG im Abschnitt \u00abAusserordentliche Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung\u00bb durch einen Artikel zu erg\u00e4nzen, der festlegt, dass \u00fcberholte, \u00fcberfl\u00fcssige oder nur unter bestimmten Umst\u00e4nden wirksame medizinische Leistungen auf Bundesebene systematisch und in jedem Fall gestrichen oder limitiert werden. Der Bundesrat soll den zust\u00e4ndigen Kommissionen allj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung der entsprechenden Massnahmen erstatten.
","ReasonText":"Die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung ist leider eine der Hauptsorgen der Steuer- und Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler geworden. Man k\u00f6nnte sogar von einem regelrechten finanziellen Desaster sprechen. Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass wirksame und notwendige Leistungen, die f\u00fcr ganz bestimmte F\u00e4lle vorgesehen sind, h\u00e4ufig in Situationen erbracht werden, in denen sie zumindest \u00fcberfl\u00fcssig sind, unweigerlich aber zu einem Kostenanstieg ohne Mehrwert f\u00fchren. Zwar gibt es auf Bundesebene mehrere ausserparlamentarische Kommissionen, die den Auftrag haben, neue medizinische Leistungen oder neue Arzneimittel zu genehmigen. Es w\u00e4re also durchaus m\u00f6glich, die Leistungen auf geeignete Indikationen zu beschr\u00e4nken oder unwirksame Leistungen zu streichen. In Tat und Wahrheit geschieht dies aber sehr selten oder nur auf Antrag Externer, ebenfalls \u00e4usserst selten. Auch das Programm zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA) erf\u00fcllt die gegenw\u00e4rtigen Erwartungen leider nicht (GPK-S; Po. 23.4341). So gleicht der praktisch unbegrenzte Leistungskatalog der Krankenversicherung einem Becken, in das von \u00fcberall her Wasser fliesst, das aber keinen Abfluss hat. Das kann so nicht funktionieren! Es m\u00fcssen daher dringend Massnahmen ergriffen werden, um gezielt und genau zu untersuchen und zu bestimmen, ob eine Leistung in jedem Fall angemessen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung m\u00fcssen nach Artikel 32 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) sein und periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Instrumente und Prozesse zur \u00dcberpr\u00fcfung von verg\u00fcteten Leistungen oder zur Pr\u00fcfung von neuen Leistungen auf die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien zeigen die geforderten Resultate. Das h\u00e4lt der Bundesrat in seinen Stellungnahmen auf die Motion 21.4442 Nantermod \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine R\u00fcckerstattung mehr f\u00fcr Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit\u00bb, das Postulat 22.4394 Herzog \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen durch die \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung\u00bb, und die Interpellation 23.4132 Schl\u00e4pfer \u00abEvaluation des HTA-Programms zur Eind\u00e4mmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen\u00bb fest. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfungen wurden mit Streichungen und Limitierungen wesentliche Kosteneinsparungen erzielt (Einsparungen von 1.5 Mrd. Franken mittels \u00dcberpr\u00fcfung der Arzneimittel seit 2012, j\u00e4hrlich rund 140 Mio. Franken durch Tarifsenkungen in der Analysenliste, 40 Mio. Franken nach Revision der Liste f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde und rund 75 Mio. Franken durch das HTA-Programm). Des Weiteren hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Jahr 2024 im Sinne der gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit2030 eine neue Initiative zur F\u00f6rderung einer angemessenen Patientinnen- und Patientenversorgung gestartet.
Das BAG berichtet auf seiner Webseite regelm\u00e4ssig \u00fcber die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungspflicht aufgrund von Antr\u00e4gen, Revisionen oder Resultaten des HTA-Programms. \u00dcber die erzielten Einsparungen wird zudem j\u00e4hrlich im Zusatzdokument des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern zur Staatsrechnung der zust\u00e4ndigen Kommission Bericht erstattet. Im Zusammenhang mit dem Postulat 23.4341 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates \u00abHealth Technology Assessments (HTA). Bilanz, Erh\u00f6hung der Wirksamkeit und Pr\u00fcfung der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Einrichtung\u00bb wird zudem im Jahr 2025 eine erneute Berichterstattung zum HTA-Programm erfolgen. Eine weitere zus\u00e4tzliche Berichterstattung zur Umsetzung der ergriffenen, kostend\u00e4mpfenden Massnahmen erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
Der Bundesrat erachtet die bestehende gesetzliche Grundlage als grunds\u00e4tzlich ausreichend. Ein Artikel, wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen, findet sich zudem im indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative (Art. 32 Abs. 4 KVG, Gesch\u00e4ft 21.067 \u00abF\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien \u2013 Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung)\u00bb).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.